Medienmitteilung
LDP-Parolen:
Ja zu leicht liberalisierten Ladenöffnungszeiten und „Volta Nord“
Die LDP sagt Ja zu den beiden kantonalen Vorlagen, die am 25. November zur Abstimmung kommen. Auf eidgenössischer Ebene fanden die beiden Volksinitiativen an der Parteiversammlung vom 15. Oktober keine Gnade. Ja sagte die Versammlung zur Revision des Sozialversicherungsrechts.
Kontrovers diskutierte die Mitgliederversammlung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt die Änderung des Ladenschlussgesetzes. Grossrat André Auderset nannte als Referent die Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag und vor Feiertagen um zwei Stunden sowie vor Gründonnerstag um eine Stunde kleine Schritte, um die Nachteile der Innerstadt-Geschäfte gegenüber dem grenznahen Ausland auszugleichen und die Innerstadt attraktiver zu gestalten. Aus Mitgliederreihen wurde aber auch in Frage gestellt, ob vor allem die kleinen Läden wirklich profitieren können. Schlussendlich resultierte die Ja-Parole mit 22:9 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Die Ja-Parole zum Lysbüchel-Areal wurde bereits an der letzten Mitgliederversammlung beschlossen.
Bei den Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen wurde die Ablehnung der Mitbestimmungsinitiative nach einführenden Worten von Christa Tobler, Professorin für Europarecht am Europainstitut der Universität Basel, nach kurzer Diskussion mit grossem Mehr beschlossen. Grossmehrheitlich unbestritten war die von Grossrat Heiner Vischer vertretene Ablehnung der Hornkuh-Initiative.
Der Einführung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Versicherungsdetektiven stimmte die Versammlung nach Erläuterungen von Christine Wirz-von Planta, Fraktionspräsidentin Bürgergemeinderat, einstimmig zu.
Zum Schluss der Versammlung erläuterte Nationalrat Christoph Eymann die „Steuervorlage 17“ und warum er sich dafür ausspricht. Ein erneutes Scheitern hätte für die Schweizer Wirtschaft dramatische Folgen. Deshalb müsse man halt dem „Kuhhandel“ zustimmen, auch wenn es staatspolitisch fragwürdig sei, zwei unterschiedliche Geschäfte zum „Päckli“ zu machen. Es gelte, möglichst alle politisch relevanten Kreise einzubinden, um eine gangbare Lösung durchzubringen.
LDP-Parolen
– Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung: JA
– Lysbüchel-Areal: JA
– Selbstbestimmungsinitiative: Nein
– Hornkuh-Initiative: NEIN
– Änderung des ATSG (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten): JA