Medienmitteilung
Die Parteien CVP, FDP, GLP, LDP und SVP sind erfreut, dass der „Basler Kompromiss“ zur Steuervorlage 17 in der WAK des Grossen Rates Unterstützung gefunden hat. Das positive Ergebnis der Kommissionsberatung zeigt, dass alle beteiligten Parteien eine fein austarierte und breit abgestützte Lösung gefunden haben, um diese wichtige Vorlage im Kanton Basel-Stadt umzusetzen.
Der Kommissionsbericht legt dar, dass die WAK den Ratschlag sorgfältig geprüft hat. Dies zeigt sich insbesondere an der vorgeschlagenen Anpassung betreffend Teuerungsautomatismus. Umso erfreulicher ist, dass dem Kompromissvorschlag der Parteien zugestimmt wird.
Nicht nachvollziehbar ist hingegen, weshalb die Volksinitiative „Topverdienersteuer“ aus dem Paket herausgelöst wurde und separat behandelt werden soll. Diese Volksinitiative war stets Bestandteil der Gespräche, auch wenn sie nicht Bestandteil des Kompromisses ist. Nur wegen der Steuervorlage wurde im Oktober 2017 die Frist zur Behandlung der Initiative vom Grossen Rat verlängert. Hätte die Linke die Initiative separat behandeln wollen, hätte sie sich dann gegen eine Fristverlängerung aussprechen können, was sie nicht getan hat.
Die Behandlung dieser Initiative steht inhaltlich in engem sachlichem Zusammenhang zum Inhalt der Steuervorlage, wie auch der Regierungsrat in seinem Ratschlag hervorhebt. So wird die Dividendensteuer massiv erhöht, was eine grosse Konzession an die Linke darstellt, insbesondere nachdem auf Bundesebene die Mindestvorgabe von 70 auf 50 Prozent gesenkt wurde. Die „Topverdienersteuer“ würde dasselbe Steuersubstrat betreffen. Es ist daher nicht nur gerechtfertigt, sondern im Sinne einer Gesamtbetrachtung sogar notwendig, diese Initiative im selben Paket zu behandeln und dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Andernfalls müsste die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ebenfalls erst im Zusammenhang mit der Behandlung der Volksinitiative angeschaut werden, um eine massive und ungerechtfertigte Steuererhöhung von oberen Einkommen zu vermeiden.