Medienmitteilung
LDP zum Wohnpapier „Wohnen und Arbeiten“ in Basel-Stadt, Riehen und Bettingen
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, LDP, erachtet die bisherige Politik des Regierungsrats im Bereich der Planung von zusätzlichem Wohnraum und von zusätzlichen Flächen für die Wirtschaft und insbesondere das Gewerbe als ungenügend. Mit Blick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum um 20‘000 Personen bis 2035 und den erwarteten Anstieg der Zahl der im Kantonsgebiet Beschäftigten auf insgesamt 220‘000 (plus 20’000) reichen die bisherigen Planungsarbeiten nicht aus. Nur mit einer umfassenden Planung unter Einbezug der hervorragenden Architektur-Branche und weitere Privater können Zielkonflikte vermieden werden. In einem Papier und mit einigen politischen Vorstössen im Grossen Rat bringt die LDP ihre konstruktiven Vorschläge und Forderungen in die Diskussion ein.
Die bisherigen Anstrengungen des Regierungsrats zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sind ungenügend. Die Zielsetzungen sind quantitativ nicht erreicht worden. Verbesserungspotential gibt es auch in qualitativer Hinsicht. Die LDP fordert mit einem Anzug das Erstellen einer Gesamtplanung „Wohnen und Arbeiten im Kanton Basel-Stadt“. So soll vermieden werden, dass jedes neu zu überbauende Areal gesondert behandelt wird und Zielkonflikte zwischen den Funktionen Wohnen und Arbeiten für jedes Areal gesondert gelöst werden müssen. Eine Gesamtschau führt dazu, dass beispielsweise in einem bestimmten Quartier nur gewohnt und in einem anderen ausschliesslich Gewerbenutzung stattfinden kann. Auch müssen die Planungsarbeiten nicht an der Kantons- und Landesgrenze halt machen, auch das Umland ist einzubeziehen, insbesondere im Kanton Basel-Landschaft. Es ist eine Unterlassung, dass in die bisherigen Planungsarbeiten nicht die ausgezeichneten Architekturbüros der Region und die Fachhochschule, sowie die Universität einbezogen worden sind. Die LDP fordert, dieses Fachwissen für die Entwicklung nutzbar zu machen. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erfolgte bisher zu einem grossen Teil durch Wohnbau-Genossenschaften. Dagegen ist nichts einzuwenden, es braucht aber auch zusätzlichen Wohnraum für gehobene Ansprüche. In diesem Segment herrscht ein Mangel.
Die LDP zeigt auch diverse Zielkonflikte auf, die durch ein starkes Ansteigen der Bevölkerungszahl entstehen oder akzentuiert werden. Beispielsweise braucht es dringend neue Ansätze in der Lärmbekämpfung, zusätzliche Freiflächen, die nötigen Infrastrukturen in der Nähe von neuen Wohnsiedlungen inklusive Schulen und eine sinnvolle Verkehrserschliessung. Weiter wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen, ob Steuer-Rückerstattungen an den Kanton, wie sie für deutsche und französische Grenzgänger erfolgen, nicht auch von inländischen Gemeinwesen auf vertraglicher Basis an Basel-Stadt geleistet werden können.
Die LDP zeigt damit ihre Offenheit gegenüber den zu erwartenden Entwicklungen und ist bereit, bei der Schaffung der Gelingensbedingungen mitzuwirken.
Download Wohnpapier: „Wohnen und Arbeiten“ in Basel, Riehen und Bettingen