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Medienmitteilung

2 LDP-Aufträge an den Bürgerrat

9. Oktober 2018Basel

Medienmitteilung

2 LDP-Aufträge an den Bürgerrat

Patricia von Falkenstein fordert in einem Auftrag an den Bürgerrat den obligatorischen Besuch von Kursen, etwa von „Wie ticken die Schweizer“ für Migrantinnen und Migranten.

In einem weiteren Auftrag fordert Christoph Burckhardt spezielle Informationskurse für junge Migrantinnen.

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  • Medienmitteilung

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    Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

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    Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.