Medienmitteilung
18. September 2026
18. September 2026
Die LDP Basel-Stadt fordert mit einem Vorstoss die Schaffung einer ständigen Sachkommission «Informatik und Digitalisierung». Sie soll Fachwissen bündeln und die parlamentarische Begleitung von IT- und Digitalisierungsprojekten stärken.
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11. September 2026
11. September 2026
Nach der Abstimmung über den Steuerabzug vom Lohn vom 14. Juni 2026 wurde beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Die LDP begrüsst, dass die bundesrechtlichen Fragen nun höchstrichterlich geklärt werden können.
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10. September 2026
10. September 2026
Die LDP-Fraktion fordert eine koordinierte Planung der Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Seit der Ablehnung der Spitalfusion 2019 planen die beiden Kantone unabhängig voneinander.
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31. August 2026
31. August 2026
Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.
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26. August 2026
26. August 2026
Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.
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19. August 2026
19. August 2026
Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.
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6. August 2026
6. August 2026
Historisch tiefe Pegelstände lassen Frachtschiffe auf dem Rhein nur noch mit einem Bruchteil ihrer Ladung fahren, was die Versorgung der Schweiz über die Basler Häfen gefährdet. LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein verlangt vom Bundesrat in einem Vorstoss konkrete Massnahmen gegen die Engpässe.
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3. August 2026
3. August 2026
Die LDP begrüsst am Teilrichtplan Velo die klarere Netzhierarchie und den Verzicht auf starre Mindestbreiten. Sie lehnt eine pauschale Bevorzugung des Velos ab und verlangt Schutz für den Fussverkehr sowie für Parkanlagen als Erholungsräume.
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30. Juli 2026
30. Juli 2026
Starke Kurzsichtigkeit gilt als eine der Hauptursachen späterer schwerer Sehbeeinträchtigungen, und Kinder verbringen mehr Zeit vor Bildschirmen. Die LDP verlangt mit einer Motion ein kantonales Präventionsprogramm mit Fachgesellschaften und Forschungsinstitutionen.
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9. Juli 2026
9. Juli 2026
Längere Hitze- und Trockenperioden stellen neue Anforderungen an die Basler Wasserversorgung. Die LDP verlangt mit einer schriftlichen Anfrage eine aktuelle Auslegeordnung und fordert in einem Anzug Anreize, damit Private Regenwasser in Zisternen nutzen.
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23. Juni 2026
23. Juni 2026
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates bestätigt unhaltbare Zustände im Baubewilligungsverfahren des Bau- und Gastgewerbeinspektorats. Die LDP hatte die Probleme seit 2021 in Vorstössen benannt und wirft dem Bau- und Verkehrsdepartement Untätigkeit vor.
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18. Juni 2026
18. Juni 2026
MCH Group und Informa Markets bringen mit einer neuen Partnerschaft eine internationale Fachmesse für Schmuck, Edelsteine und Uhren nach Basel. Die LDP erwartet davon zusätzliche Wertschöpfung für Hotellerie, Gastronomie, Detailhandel und Transport in der Region.
Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.