Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
19. November 2025
19. November 2025
Kantonsangestellte erhalten neu wahlweise ein vergünstigtes U-Abo oder eine Velopauschale von 150 Franken, dazu entsteht eine halbe Stelle für das Mobilitätsmanagement. LDP-Präsident Gabriel Nigon nennt das unverhältnismässig und fragt nach dem Nutzen für die Steuerzahlenden.
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29. Oktober 2025
29. Oktober 2025
Die Parteiversammlung vom 28. Oktober 2025 lehnt die Service-citoyen-Initiative mit 25 zu 6 Stimmen ab, weil sie an Umsetzung und Kosten zweifelt. Die Initiative für eine Zukunft der JUSO verwarf sie einstimmig als Gefahr für den Wohlstand der Region.
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23. September 2025
23. September 2025
Die LDP unterstützt die Vorschläge des Erziehungsdepartements, den Schulleitungen mehr Handlungsspielraum zu geben und Guthaben aus Einzelstunden in Jahreslektionen umzuwandeln. Bei längeren Vertretungen lehnt sie die gekürzte Entschädigung von 85 Prozent ab.
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18. September 2025
18. September 2025
Gewerbebetriebe neben kantonalen Grossbaustellen erleiden Umsatzeinbussen, erhalten nach den heutigen Kriterien aber kaum je eine Entschädigung. LDP-Grossrat Alex Ebi verlangt mit einer Motion einen Fonds, der zunächst zwei Jahre lang erprobt werden soll.
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12. September 2025
12. September 2025
Die linke Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission lehnt den zwischen Roche und Regierungsrat vereinbarten Bebauungsplan ab und will Bau 52 erhalten. Die LDP nennt das Symbolpolitik, die den Pharmastandort Basel und die Eigentumsfreiheit gefährdet.
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26. August 2025
26. August 2025
Die Parteiversammlung vom 25. August beschloss die Ja-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts, zur E-ID und zur kantonalen Initiative für stabile Beziehungen zur EU. Alle drei Entscheide fielen nach engagierter Diskussion deutlich aus.
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6. August 2025
6. August 2025
Die LDP verlangt in einer dringlichen Interpellation, geplante Mehrausgaben angesichts der US-Zollpolitik und drohender Steuerausfälle zu sistieren. Als Beispiele nennt sie die subventionierte Viertagewoche, neue Lohnnebenleistungen und den Margarethenstich.
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4. August 2025
4. August 2025
Die LDP lehnt Smart Voting, E-Voting und staatlich finanzierte Nachwahlbefragungen ab, weil sie das Vertrauen in demokratische Prozesse gefährden. Punktuelle Revisionen des Wahlgesetzes unterstützt sie, etwa den Wahlvorschlag als Voraussetzung bei Gerichtswahlen.
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5. Juli 2025
5. Juli 2025
Die BVB setzen die Vorschläge einer von 331 Personen unterschriebenen Petition um und führen den Tramersatz während des Unterbruchs beim 14er über zwei Linien. Die LDP begrüsst die bessere Erschliessung für Anwohnende, Schulkinder und Gewerbe.
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4. Juli 2025
4. Juli 2025
Die LDP unterstützt das kantonale Klimaziel, sieht im Ratschlag zur Solaroffensive aber Fehlanreize und die Gefahr steigender Mieten. Bleiben ihre Forderungen nach besseren Förderbeiträgen und angemessener Einspeisevergütung ungehört, behält sie sich das Referendum vor.
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23. Juni 2025
23. Juni 2025
Die LDP begrüsst die punktuellen Erleichterungen an der Wohnraumschutzverordnung, hält sie aber für ungenügend. Energetische Sanierungen blieben blockiert und die Mieten stiegen weiter, weshalb sie eine grundlegende Überarbeitung des Wohnschutzgesetzes verlangt.
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18. Juni 2025
18. Juni 2025
Die Vorlage zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 bis 2029 greift aus Sicht der LDP zu kurz und ermöglicht der Universität keine Weiterentwicklung. Sie verweist auf über 150 Millionen Franken, auf die die Universität in den letzten Jahren verzichten musste.