Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt hat am Dienstag, 28. Oktober 2025 die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 30. November 2025 gefasst. Beide Initiativen werden klar zur Ablehnung empfohlen.
**Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative)**
Die Mitglieder der LDP haben zwar Sympathien für die Idee der Initiative, äusserten aber erhebliche Zweifel bezüglich einer sinnvollen Umsetzung der erneuerten Dienstpflicht. Auch im Hinblick auf die hohen zu erwartenden Kosten fasste die Versammlung mit 25 Nein zu 6 Ja bei 2 Enthaltungen deutlich die Nein-Parole.
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Initiative für eine Zukunft)****
Die extreme JUSO-Initiative gefährdet den Wohlstand in unserer Region und in der gesamten Schweiz. Sie führt zur Abwanderung vermögender Steuerzahler und zum Ausverkauf von Familienfirmen, womöglich gar ins Ausland. Damit vernichtet die JUSO Arbeitsplätze und gefährdet unsere lokale Unternehmenskultur. Basel würde finanziell, sozial und kulturell ärmer. Folglich haben die Mitglieder einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Weitere Auskünfte:
Gabriel Nigon, Parteipräsident: 079 668 26 69