LDP zum Entscheid der linken Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission, die Pläne von Roche und Regierungsrat zur Weiterentwicklung des Roche-Areals abzulehnen
Die SP, die Grünen und BastA hindern Roche daran, in Basel ihre Ausbaupläne auf dem eigenen Grundstück umzusetzen – das ist unverständlich und gefährdet den Pharma-Standort Basel. Eine Willkommenskultur für eine Weltfirma, die vorbildlicher Arbeitgeber ist und massgebend zum Wohlstand unserer Bevölkerung beiträgt, sieht anders aus! SP, Grüne und BastA foutieren sich die wirtschaftspolitische Lage.
Die Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates hat den Bebauungsplan, der zwischen Roche und dem Regierungsrat einvernehmlich erarbeitet worden war, nicht genehmigt und schlägt Änderungen vor, welche die Eigentumsfreiheit von Roche massiv einschränken würden.
Der von der Mehrheit geforderte Erhalt von Bau 52 ist ein politisch motiviertes Manöver, das fachlich wie juristisch kaum Bestand hat. Tiefgreifende Gutachten haben klar gezeigt: Ein Erhalt wäre unverhältnismässig, ineffizient und würde die Klimaziele von Roche torpedieren. Statt verantwortungsvoll mit der Zukunft umzugehen, setzt die linke Mehrheit auf Symbolpolitik, die den Wirtschaftsstandort Basel schwächt und das Vertrauen der Eigentümerschaften erschüttert.
Diese Eingriffe in das Recht von Roche, auf eigenem Areal im Rahmen der gesetzlichen Schranken Erweiterungsbauten und Arealverbesserungen vorzunehmen, widersprechen den Absichten sowohl des Regierungsrats als auch von der Kommissionsminderheit. Die nicht linken Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission befürworten die Vorlage, welche der Regierungsrat im Einvernehmen mit Roche vorgelegt hat. Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag des Kantons, die Standortqualität für Roche zu erhalten.
Die Roche bekennt sich seit über 125 Jahren zu Basel, beschäftigt allein in der Region rund 11’900 Mitarbeitende und investiert kontinuierlich in die Zukunft des Standorts. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan Südareal wird nicht etwa ein Privileg geschaffen, sondern ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung. Genau deshalb unterstützt die Kommissionsminderheit den Ratschlag des Regierungsrats – und wir tun es ebenso.
Die SP in Basel schweigt zu den realen Gefahren für Arbeitsplätze und Forschung. Gleichzeitig treiben ihre Jungsozialisten bereits neue Steuerexperimente voran. Dieses Spiel auf dem Rücken unserer Standortqualität ist unverantwortlich.
Wir fordern den Grossen Rat auf, die Haltung der Kommissionsminderheit zu unterstützen, die Änderungsanträge der Mehrheit abzulehnen und damit ein klares Signal für Basel zu setzen: Für Verlässlichkeit, für Arbeitsplätze, für die Zukunft unseres Pharmastandorts.
Für die LDP ist unverständlich, dass die SP als stärkste politische Kraft, welche drei Regierungsmitglieder stellt, offensichtlich bereit ist, den Wohlstand unseres Kantons aufs Spiel zu setzen. Die LDP fordert die SP-Regierungsmitglieder auf, sich öffentlich von dieser Haltung zu distanzieren. Gefordert ist auch die Parteileitung der SP, welche wissen muss, dass das Geld, welches die SP so gerne verteilt – zum Beispiel für die Subventionierung der 4-Tage-Woche in Kleinfirmen – von anderen kommt, ein grosser Teil davon auch von Roche.
Die LDP wird sich klar und ohne Wenn und Aber dafür einsetzen, dass in Basel eine Willkommenskultur auch für grosse Firmen wahrnehmbar ist. Auch vor den Hintergrund der Entwicklungen in den USA ist es nicht nachvollziehbar, die Standortqualität für Roche wissentlich und willentlich zu verschlechtern. Es gibt weltweit unzählige Gemeinwesen, welche einer solch bedeutenden Firma den Roten Teppich ausrollen und auch finanzielle Anreize bieten, einen Standort oder gar den Firmensitz zu verlegen. Die Linke nimmt in Kauf, dass wegen dieser Haltung eine Verschlechterung der traditionellen und bewährten Symbiose Basel und Roche entstehen kann.
Auskunftsperson: Benjamin von Falkenstein, 079 101 66 88