Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
18. Dezember 2014
18. Dezember 2014
Seit dem 1. November wird das Parkieren vor der eigenen Garage nicht mehr toleriert, sondern gebüsst. LDP-Grossrat Raoul Furlano fordert in einer Motion die Rückkehr zur alten Praxis, weil die zusätzlichen Rangiermanöver besonders Kinder auf dem Trottoir gefährden.
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14. November 2014
14. November 2014
Im Grossen Rat liess der Präsident über die Streichung der Mehrweggeschirr-Pflicht zweimal abstimmen, worauf das Ergebnis kippte. Das Kurzprotokoll widerlegt nach Ansicht der LDP seine Begründung, er habe die Abstimmungsfrage missverständlich gestellt.
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3. November 2014
3. November 2014
Die Parteiversammlung vom 3. November lehnte alle drei eidgenössischen Volksinitiativen ab, darunter jene zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Auch die kantonale Integrationsinitiative und ihr Gegenvorschlag fanden keine Mehrheit.
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23. Oktober 2014
23. Oktober 2014
Der Bundesrat nimmt die Basler Fasnacht als Kandidatur für die UNESCO-Liste auf. LDP-Grossrat André Auderset, der dies vor einem Jahr mit einem Vorstoss angestossen hatte, mahnt zur Eile, weil pro Land nur zwei bis drei Einträge akzeptiert werden.
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21. Oktober 2014
21. Oktober 2014
Die LDP-Fraktion unterstützt den Projektkredit für das Herzstück mehrheitlich, findet aber, das Volk solle über das Milliardenvorhaben abstimmen können. Den Margarethenstich lehnt sie mehrheitlich ab, den Ratschlag Aeschengraben hält sie ohne Luxuslösung für sinnvoll.
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20. Oktober 2014
20. Oktober 2014
Laufveranstaltungen wie der Stadtlauf oder der Basler Marathon sperren regelmässig Strassen, ohne dass Ortsunkundige davon erfahren. Eine Interpellation fragt, ob Veranstalter ihre Routen publizieren müssen und wie Umleitungen besser bekannt gemacht werden können.
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17. Oktober 2014
17. Oktober 2014
Die Stiftungsaufsicht beider Basel senkt ihre Gebühren auf Anfang Jahr um 15 Prozent und kürzt die Entschädigungen der Verwaltungsräte. Die LDP nennt das einen richtigen ersten Schritt, verlangt aber die Umsetzung der Motion von Conradin Cramer.
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16. Oktober 2014
16. Oktober 2014
In der Elisabethenanlage hat sich rund um die überdachte Bühne ein offener Drogenmarkt etabliert, der Parkbesuchende vertreibt. Die Jungliberalen verlangen Massnahmen, besonders zum Schutz der Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schulen.
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1. Oktober 2014
1. Oktober 2014
Nach dem Nein zur Fusion fordert die LDP, das im Baselbiet versprochene Bekenntnis zu einer engeren Partnerschaft nun einzulösen. Konkret nennt sie ein Zusammengehen der Spitäler, die Fusion von BLT und BVB sowie eine gemeinsame Trägerschaft für das Theater Basel.
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30. September 2014
30. September 2014
Die Parteiversammlung beschloss die Ja-Parole zum Gegenvorschlag für eine vertiefte Prüfung der Fusion beider Basel sowie zu den Stadtrandentwicklungen Ost und Süd. Eidgenössisch lehnte sie die Einheitskasse ab und stützte die Initiative des Wirteverbands.
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29. September 2014
29. September 2014
Der Regierungsrat will private Bauprojekte mit staatlicher Minderheitsbeteiligung dem Beschaffungsrecht unterstellen, um Lohndumping zu verhindern. Die LDP lehnt das ab, weil Entsendegesetz und allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge die Mindestlöhne bereits sichern.
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28. September 2014
28. September 2014
Mitglieder Israelitischer Gemeinden in der Schweiz sind zuletzt bedroht und beschimpft worden. Die LDP verurteilt diese Übergriffe und fordert die zuständigen Behörden auf, konsequent gegen die Urheber antisemitischer Äusserungen und Handlungen vorzugehen.