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Medienmitteilung

LDP sagt Ja zur Fusionsprüfung und zur Stadtentwicklung

30. September 2014Basel

Die Liberal-Demokratische Partei befürwortet die Abklärung der Fusion der beiden Basel genauso wie die Überbauungen „Ost“ und „Süd“ gemäss Grossratsbeschluss vom Januar 2014. Entsprechende Parolen beschloss die Parteiversammlung vom 1. September. Bei den eidg. Vorlagen sprach sich die Versammlung gegen die Einheitskassen-Initiative, aber für die Anti-Diskriminierungs-Initiative des Wirteverbandes aus.

Zu reden gab der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Hansruedi Bachmann, alt Grossrat und Geschäftsführer der Starken Region Basel, warb für ein Ja zu einer vertieften Prüfung der Fusion, denn nur darum gehe es. Dass es gerade bei den Liberalen auch Unbehagen in der parlamentarischen Diskussion gegeben habe, verdeutlichte LDP-Fraktionspräsidentin Christine Wirz-von Planta. Vor allem die unparitätische Zusammensetzung des Verfassungsrates und die auch sonst nicht wirklich gelungene Formulierung des Gegenvorschlags seien ein Ärgernis. Trotzdem bleibe eine Fusion vernünftig, deshalb solle man zustimmen.

Auf praktisch ungeteilte Zustimmung vertrauen konnte alt Grossrat Andreas Albrecht, der die Beschlüsse betreffend Stadtrandentwicklung Ost und Stadtraumentwicklung Süd vertrat. Er betonte, dass es viel vernünftiger sei, an gut erschlossener Lage an den Stadträndern die dringend notwendigen Wohnungen zu erstellen, dass der Zersiedelung und „Stadtflucht“ Vorschub zu leisten. Albrecht zeigte sehr deutlich sein Unverständnis, dass ausgerecht ökologisch motivierte Kreise dieses „echt grüne“ Vorhaben torpedieren wollen.

Wenig Konfliktpotential boten die eidgenössischen Vorlagen. Nach pointierten Ausführungen von Alex Hediger, Geschäftsführer Wirteverband Basel-Stadt, wurde mit deutlichem Mehr die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» beschlossen. Einstimmig lehnten die LDP-Mitglieder die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab, nachdem sie Grossrat Raoul Furlano über die Folgen einer Annahme orientiert hatte.

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