Zu allen drei eidgenössischen Volksinitiativen beschloss die LDP- Parteiversammlung vom 3. November klar die Nein-Parole. Länger diskutiert wurde einzig die kantonale Vorlage der Integrationsinitiative. Klar Nein sagt die LDP zum Gegenvorschlag, ein Nein wurde auch zur Initiative selbst beschlossen.
Das Begehren sei eine Investition in die Zukunft, erläuterte Pascal Messerli, Präsident der Jungen SVP, der als Gastreferent die Integrationsinitiative vertrat. Es sei richtig, dass diejenigen Personen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen, mit Integrationsvereinbarungen klare Vorgaben erhielten. Grossrat André Auderset hielt dem entgegen, dass die Initiative zwar sympathisch und es sicher richtig sei, wieder mehr auf „Fordern“ als nur auf „Fördern“ der Migranten zu setzen. Wegen des Vorrangs übergeordneten Rechts und der Gerichtspraxis entfalte das Begehren kaum Wirkung, schaffe aber grossen administrativen Aufwand.
Vehement wandte sich Auderset gegen den Gegenvorschlag des Grossen Rates, der das Begehren völlig verwässere und mit dem Gratis-Deutschunterricht eine restlos unnötige „Giesskannenlösung“ schaffe.
Die Versammlung beschloss zur Initiative bei einigen Enthaltungen die Nein-Parole und einstimmig die Nein-Parole zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage wird empfohlen, die Initiative zu favorisieren.
Wenig zu diskutieren gaben die Eidgenössischen Vorlagen. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurde nach Erläuterungen der Parteipräsidentin einstimmig verworfen. Als Grund nannte Patricia von Falkenstein die Solidarität mit denjenigen Kantonen, die dieses Instrument anwenden und damit gut fahren. Die jüngst beschlossene Verschärfung der Pauschalbesteuerung und die Problematik, dass die so Besteuerten zu einem guten Teil in andere Staaten abwandern könnten, waren weitere Argumente.
Ebenfalls keine Gnade bei den LDP-Mitgliedern fand die Ecopop-Initiative. Der Jungliberale Benjamin Grob verwies darauf, dass die Schweiz nach einer Annahme der Initiative die benötigten Arbeitskräfte nicht mehr rekrutieren könnte, das Sozialsystem kollabieren und die Schweiz massiv Schaden nehmen würde. Auch hier wurde die Nein-Parole einstimmig beschlossen.
Die Nein-Parole zur „Gold-Initiative“ wurde vom Präsidenten der Jungliberalen Michael Hug vertreten. Er bemängelte bei diesem Begehren vor allem die dadurch entstehende Knebelung der Handlungsfreiheit der Nationalbank. So wäre die Verteidigung des Mindestkurs Schweizer Franken-Euro kaum mehr möglich. Die LDP-Mitglieder stimmten der Argumentation und damit der Nein-Parole einstimmig zu.
Die LDP-Parolen im Überblick:
Eidgenössische Vorlagen
– Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» NEIN-Parole
– Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) NEIN-Parole
– Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» NEIN-Parole
Kantonale Vorlage
– Volksinitiative „Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten“ (Integrationsinitiative) STIMMFREIGABE
– Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Integrationsinitiative NEIN-Parole