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Medienmitteilung

Herzstück, Margarethenstich und Aeschengraben: LDP legt Fraktionslinien fest

21. Oktober 2014Basel

Bei der Diskussion des Projektkredits für das Herzstück ist die LDP-Fraktion der Meinung, dass das Volk sich äussern können soll, obwohl die Mehrheit der Fraktion die Idee dieser S-Bahn-Linie unterstützt. Das Projekt Margarethenstich wird von der LDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt, Grossrat Heiner Vischer wird als UVEK-Vizepräsident eine andere Meinung vertreten. Den Ratschlag „Aeschengraben“ hält die LDP-Fraktion für sinnvoll, wird sich aber gegen die vorgeschlagene Luxus-Lösung wehren.

Die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei hat sich an der Fraktionssitzung am 20. Oktober intensiv mit verschiedenen Infrastrukturprojekten beschäftigt, welche in nächster Zeit vors Volk oder in den Grossen Rat kommen. Dabei zeigte sich, dass man in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein kann, was denn auch dazu führt, dass nicht in allen Punkten Einstimmigkeit erzielt werden konnte. In gut-liberaler Tradition wurde es als richtig erachtet, dass auch die Minderheitsmeinungen in der Öffentlichkeit vertreten werden können.

Beim S-Bahn-Herzstück ist eine Mehrheit der LDP-Fraktion für den Kredit für das Vorprojekt. Die Fraktion findet es aber einhellig richtig, dass sich der Souverän über das Milliardenvorhaben an der Urne äussern kann, und stellt sich deshalb hinter Grossrat André Auderset, der Co-Präsident des Referendumskomittees ist. Dabei ist zu bedenken, dass Baslerinnen und Basler nur jetzt – bei der Frage, ob die 20 Mio. CHF bewilligt werden – über das Vorhaben abstimmen können. Ist das Vorprojekt einmal eingereicht, liegen sämtliche Entscheidungen beim Bund.

Mit grosser Mehrheit ist die LDP-Fraktion gegen das Projekt Margarethenstich. Bestritten wird die Notwendigkeit des Projekts. Auch sind – wie bereits früher kommuniziert – zu viele Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Heiner Vischer wird als UVEK-Vizepräsident im Grossen Rat aber die Pro-Haltung vertreten.

Als drittes Infrastrukturvorhaben wurde an der Sitzung die „Neuorganisation des Aeschengrabens“ diskutiert. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass Gleisanlagen und Werksleitungen ohnehin ersetzt werden müssen. Da drängt es sich durchaus auf, auch gleich eine teilweise Neugestaltung wie die Einrichtung eines Fahrradstreifens in Angriff zu nehmen. Sehr kritisch steht die LDP-Fraktion aber einer Luxus-Ausführung unter dem Stichwort „Boulevard“ gegenüber. Insbesondere erschliesst es sich nicht, warum die bestehenden Bäume gefällt werden sollen, um gleich wieder neue hinzustellen – und dies anscheinend nur aus ästhetischen Überlegungen.

Die Grossbaustelle Aechengraben wird zu massiven Behinderungen des Verkehrs zwischen Centralbahn- und Aeschenplatz führen. Die LDP-Fraktion fordert deshalb, dass die Elisabethenstrasse während der Bauphase temporär in beiden Richtungen für den motorisierten Verkehr freigegeben wird.

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