Die LDP hat heute eine dringliche Interpellation im Grossen Rat eingereicht. Sie fordert den Regierungsrat dazu auf, geplante oder bereits geforderte Mehrausgaben mit Blick auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten sofort zu sistieren oder aufzuheben.
Hintergrund ist die sich zuspitzende weltwirtschaftliche Lage, insbesondere die drohenden Folgen der US-Zollpolitik, welche auch auf die regionale Wirtschaft und damit auf die kantona-len Steuereinnahmen erhebliche Auswirkungen haben könnten.
«Jetzt ist vorausschauendes Handeln gefragt – der Staat muss sich auf mögliche Einbrüche vorbereiten und darf keine Ausgaben beschliessen, die nicht zwingend notwendig sind», sagt LDP-Parteipräsident Gabriel Nigon.
Die LDP nennt als Beispiele unter anderem:
– Die subventionierte Einführung der Viertagewoche in KMU,
– die Ausweitung von Lohnnebenleistungen für Staatsangestellte mit bereits attraktiven Bedingungen,
– kostspielige Investitionen wie der Margarethenstich oder neue Tramverbindungen durch Clara- und Petersgraben.
Die LDP erwartet vom Regierungsrat Szenarien zur Ausgabenreduktion sowie klare Priorisie-rung im Budgetprozess. Falls sich die Prognosen bestätigen, müssen – wie bereits Anfang der 2000er-Jahre – einschneidende Sparmassnahmen folgen.
Für Fragen und Auskünfte steht Ihnen gerne zur Verfügung: Gabriel Nigon, Präsident LDP