Die Mitglieder der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt (LDP) haben an der Parteiversammlung vom Montag, 25. August, die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September gefasst. National befürwortet die LDP sowohl die Abschaffung des Eigenmietwerts als auch die E-ID. Auch Kantonal sagt die LDP Ja und empfiehlt die Kantonale Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern anzunehmen.
LDP-Einwohnerrat Andreas Hupfer legte dar, dass die heutige Regelung Eigentümerinnen und Eigentümer mit einer fiktiven Steuerbelastung benachteilige und die Abschaffung für mehr Steuergerechtigkeit sorge. Nach einer engagierten Diskussion haben die Mitglieder der LDP mit 39 Ja zu 4 Nein bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen.
Olivier Battaglia erläuterte die Chancen einer staatlichen elektronischen Identität als sichere Grundlage für die digitale Verwaltung und den Online-Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Die E-ID wurde nach lebhafter Debatte mit 44 Ja zu 2 Nein deutlich zur Annahme empfohlen.
Zur kantonalen Initiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern» führte Nationalrätin Patricia von Falkenstein aus, dass stabile Beziehungen zur EU für die Wirtschaft und den Forschungsstandort Basel von zentraler Bedeutung seien. Entsprechend sei es wichtig, dass der Regierungsrat sich beim Bund für solche stabilen Beziehungen einsetzt. Die LDP-Mitglieder folgten dieser Argumentation und fassten mit 42 Ja zu 1 Nein bei 2 Enthaltung die Ja-Parole zur Zämme in Europa-Initiative.
Am 19. Oktober finden in Riehen zudem die Einwohner- und Gemeinderatswahlen statt. Noëmi Crain Merz, Präsidentin LDP Riehen Bettingen stimmte die Mitglieder und die zahlreich anwesenden Kandidierenden auf die wichtigen Wahlen ein. Mit einer starken Liste und grosser Motivation startet die LDP in den Wahlkampf.
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