Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt lehnt staatlich finanzierte Experimente zur «Weiterentwicklung der politischen Rechte» und Nachwahlbefragungen entschieden ab.
Keine staatlichen Laborversuche mit der Demokratie Konzepte wie «Smart Voting» sind nur mittels E-Voting umsetzbar. Die LDP lehnt beides ab: Solche Systeme passen nicht zum politischen System der Schweiz und setzen eine elektroni-sche Stimmabgabe voraus, die nicht manipulationssicher ist. Bereits der Anschein techni-scher Schwächen kann das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben – ein Risiko, das es zu vermeiden gilt. Zudem gilt es festzuhalten, dass die demokratische Mitbestim-mung in Basel-Stadt gut funktioniert – 98,83 % der Stimmen sind im Parlament vertreten, direkte Mitwirkung ist über Initiativen, Referenden und das Partizipationsgesetz gegeben. Für zusätzliche Experimente besteht kein Bedarf.
Nachwahlbefragungen sind keine Staatsaufgabe Auch die Durchführung von Nachwahlbefragungen lehnt die LDP ab. Diese sind methodisch unsicher, politisch manipulierbar und könnten demokratische Entscheide nachträglich relati-vieren. Es drohen Verzerrungen in der Wahrnehmung von Wahlresultaten – das Vertrauen in demokratische Prozesse würde damit unnötig geschwächt.
Wahlresultate nach Quartieren – mehr Transparenz erwünscht Die LDP bedauert, dass der Regierungsrat sich gegen eine Auswertung der Wahl- und Ab-stimmungsresultate nach Quartieren ausspricht. Zumindest eine Auswertung nach Wahl-kreisen sollte Bestandteil der Revision werden.
Wahlvorschläge bei Gerichtswahlen Die LDP unterstützt die geplante Regelung, wonach die Einreichung eines Wahlvorschlags Voraussetzung für die Wählbarkeit bei Gerichtswahlen ist. Der Vorschlag, Volkswahlen auch dann durchzuführen, wenn keine Wahlvorschläge vorliegen, wird hingegen abgelehnt. Die LDP fordert hier eine pragmatische Lösung: Kein Urnengang ohne echte Wahloption.
Für Fragen und Auskünfte steht Ihnen gerne zur Verfügung:
– Timon Sartorius, Vorstand LDP, 079 909 35 75
– Benjamin von Falkenstein, Vorstand LDP, 079 101 66 88