Die Liberal-Demokratische Partei (LDP) zeigt sich tief irritiert über den jüngsten Entscheid des Regierungsrats, Kantonsangestellten eine „Velopauschale“ von CHF 150.– zu gewähren, so dass neu entweder eine Ermässigung für den öffentlichen Verkehr (das vergünstigte U-Abo «Job-Ticket») oder eben einen Velobeitrag ausgesucht werden kann. Dieser Schritt, gepaart mit der Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle für das „Mobilitätsmanagement“ der Kantonsangestellten, erscheint uns nicht nur unverhältnismässig, sondern auch in höchstem Masse fragwürdig.
„Es ist kaum zu fassen, wie der Regierungsrat sich immer wieder in diesem Masse mit Steuergeldern grosszügig zeigt, ohne die Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die faire Verteilung dieser Mittel zu bedenken“, so Gabriel Nigon, Präsident der LDP, der unlängst eine Interpellation gegen unkontrollierte Staatsausgaben eingereicht hat. „Statt verantwortungsvoll mit den Ressourcen umzugehen, tut die Regierung so, als ob Geld auf den Bäumen wächst. Es ist nicht zu akzeptieren, dass solche Massnahmen ohne eine klare Abwägung der Kosten und Nutzen für die Steuerzahler des Kantons Basel-Stadt beschlossen werden, zumal privatwirtschaftliche Akteure diese Möglichkeiten nicht haben.“
Während der Umweltschutz ein wichtiges Ziel ist, stellt sich die Frage, ob solche grosszügigen Vergünstigungen für Kantonsangestellte wirklich der richtige Weg sind, um dieses Ziel zu erreichen. Noch unklarer wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass eine erhebliche Zahl der begünstigten Angestellten nicht einmal im Kanton Basel-Stadt wohnt, sondern möglicherweise in benachbarten Kantonen wie Basel-Landschaft, Aargau oder im grenznahen Ausland. In diesem Fall würden die Steuergelder der Basler Steuerzahler für Massnahmen verwendet, die gar nicht primär dem Netto Null Ziel des Kantons zugutekommt.
Insbesondere stossend ist, dass der Kanton seine Arbeitgeberattraktivitätsmassnahmen in bester Salamitaktik Manier verfolgt. Zuerst wurde über das Job-Ticket entschieden, dann folgte der Ratschlag rund um die ca. 20 Millionen teuren Lohnerhöhungen für das Staatspersonal. Separat wurde der Wirtschafts- und Abgabekommission der Ratschlag rund um strengere Kündigungsmodalitäten vorgelegt, und nun folgt die Velopauschale. Nebenbei sichert sich der Regierungsrat für die Verwaltungsangestellten eine Dachterrasse an bester Innenstadtlage.
Während die LDP gute Grundlagen für die wichtige Verwaltungsarbeit anerkennt, stellt sie sich gegen den weiteren Ausbau und die Vergoldung der kantonalen Arbeitsverhältnisse. Die LDP fordert daher, dass im Rahmen der bevorstehenden Behandlung des neusten Entscheids rund um die Velopauschale in den Kommissionen dringend die Frage nach den tatsächlichen Zahlen und den Auswirkungen auf die Steuerzahler gestellt wird. Insbesondere soll geprüft werden, wie viele der begünstigten Angestellten tatsächlich im Kanton Basel-Stadt wohnen und wie sich diese Vergünstigungen auf die finanziellen Belastungen der baselstädtischen Steuerzahler auswirken. Generell wird die LDP in den entsprechenden Kommissionen die vorliegenden Ratschläge kritisch prüfen, und nach Möglichkeit auf massvollere Umsetzungen hinwirken, die die Privatwirtschaft nicht komplett der Wettbewerbsfähigkeit beschneiden.
„Es ist an der Zeit, dass der Regierungsrat Verantwortung übernimmt und sich nicht einfach auf seinen grosszügigen Gesten ausruht“, fordert Fraktionspräsident Raoul Furlano. „Wir können und wollen solche Entscheidungen nicht einfach akzeptieren, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Wir erwarten mehr Transparenz und eine faire Debatte über den Sinn und Nutzen solcher Massnahmen.“
Für Auskünfte: Gabriel Nigon 079 688 26 69 oder Raoul Furlano 079 469 60 69