LDP-Grossrat Alex Ebi fordert einen Entschädigungs-Fonds für Gewerbebetriebe, die durch Baustellen des Kantons starke Umsatzeinbussen hinnehmen müssen
Mit einer Motion fordert LDP-Grossrat Alex Ebi, dass Firmen, welche unter Baustellen des Kantons zu leiden haben, entschädigt werden. Dazu schlägt er die Schaffung eines Fonds vor. Die bisherigen Kriterien für mögliche Entschädigungen durch den Kanton sind zu theoretisch und zu eng gefasst und müssen auf die tatsächlichen Beeinträchtigungen von Gewerbebetrieben abgestimmt werden.
Es ist unbestritten, dass der Kanton seine Infrastruktur instand halten muss. Auch der Ausbau des Fernwärmesnetzes ist zu begrüssen. Nicht bedacht wurden aber bei der Planung dieser Grossbaustellen die Beeinträchtigungen von Unternehmen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Baustellen. Es ist eine Tatsache, dass viele Betriebe in Gastronomie, Detailhandel und übrigen Branchen mit physischer Kundenfrequenz stark unter den Einschränkungen leiden, ja sogar existenziell gefährdet sind. Wer mit betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, erkennt die teilweise dramatischen Situationen, in welche solche Firmen ohne Verschulden geraten.
Die heute geltenden Kriterien für mögliche Entschädigungen sind klar zu streng, es wird kaum je ein Unternehmen staatliche Gelder als Entschädigung für Umsatzeinbussen erhalten können. Diese zu theoretische Vorschrift muss den tatsächlichen Beeinträchtigungen individuell angepasst, d.h. gelockert werden.
Mit Blick auf die Gesamtsumme der zu tätigenden Investitionen der nächsten Jahre wäre ein separater Fonds, aus welchem nach individueller Prüfung Entschädigungen bezahlt werden können, für den Kanton finanziell verkraftbar. Damit können bisher gut wirtschaftende und jetzt gefährdete Unternehmen und ihre Arbeitsplätze erhalten werden.
Das neue Modell soll in einem Pilotversuch während zwei Jahren getestet, dann evtl. angepasst und weitergeführt werden. Der Regierungsrat soll, falls er der Lösung mit einem separaten Fonds nicht zustimmen sollte, andere Möglichkeiten zeigen, wie den betroffenen Firmen geholfen werden kann.
Basel, 17. September 2025
Für Auskünfte: Alex Ebi, 076 386 11 11