Die LDP Basel-Stadt will die parlamentarische Begleitung von IT- und Digitalisierungsprojekten stärken. Grossrat Olivier Battaglia fordert mit einem Vorstoss die Schaffung einer ständigen Sachkommission «Informatik und Digitalisierung». Sie soll Fachwissen bündeln, die Qualität der parlamentarischen Beratung erhöhen und dazu beitragen, dass Digitalisierung im Kanton effizient, sicher und mit klarem Mehrwert umgesetzt wird.
IT, Dateninfrastrukturen und Cyber-Sicherheit sind heute zentrale Grundlagen einer funktionierenden Verwaltung. Gleichzeitig werden die entsprechenden Projekte komplexer, langfristiger und strategisch bedeutender. ERP-Transformationen, vernetzte Register oder neue digitale Verwaltungsangebote stellen den Kanton vor erhebliche operative, organisatorische und finanzielle Herausforderungen.
Für die LDP ist klar: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss dazu beitragen, staatliche Leistungen einfacher, effizienter und bürgernäher zu erbringen. Der Kanton selbst verfolgt mit seiner Digitalstrategie das Ziel, Abläufe zu vereinfachen und die Verwaltung serviceorientierter zu machen. Entsprechend muss auch das Parlament über die notwendigen Strukturen und das Fachwissen verfügen, um diese Entwicklung kompetent zu begleiten.
«Wir investieren erhebliche öffentliche Mittel in die digitale Transformation. Unser Anspruch muss deshalb sein, dass daraus bessere und effizientere Prozesse entstehen. Digitalisierung muss einen konkreten Mehrwert für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung schaffen», sagt LDP-Grossrat und Wirtschaftsinformatiker Olivier Battaglia.
Fachkompetenz bündeln statt Doppelspurigkeiten schaffen
Heute werden IT-Geschäfte insbesondere durch die Finanzkommission im Rahmen ihrer finanzpolitischen Aufgaben und durch die Geschäftsprüfungskommission im Rahmen der Oberaufsicht behandelt. Einzelne Digitalisierungsschritte oder Digitalprojekte werden in den einzelnen Sachkommissionen behandelt. Für die kontinuierliche fachliche und strategische Vorberatung komplexer IT-Projekte fehlt jedoch ein spezialisiertes parlamentarisches Gefäss.
Die neue Informatikkommission soll diese Lücke schliessen. Sie befasst sich mit Geschäften, bei denen IT, Cyber-Sicherheit, Daten-Governance oder die verwaltungsweite Digitalisierung einen wesentlichen Gegenstand bilden. Die bestehenden Kompetenzen von Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission bleiben dabei vollständig erhalten.
Damit soll nicht zusätzliche Bürokratie entstehen, sondern Kompetenz gebündelt und die parlamentarische Arbeit effizienter werden. Über mehrere Projekte hinweg kann spezialisiertes Wissen aufgebaut werden; eine wichtige Voraussetzung, um strategische Zusammenhänge, Risiken und Verbesserungspotenziale frühzeitig zu erkennen.
«Ein schlanker Staat braucht eine leistungsfähige Verwaltung – und eine leistungsfähige Verwaltung braucht heute eine gute IT. Wenn wir Digitalisierung richtig machen wollen, muss auch das Parlament mit gebündelten Ressourcen auf Augenhöhe mitdiskutieren können», so Battaglia.
Liberale Digitalisierungspolitik mit Pionieranspruch
Die LDP setzt sich für einen Staat, der sich auf seine Aufgaben konzentriert und die ihm anvertrauten Mittel verantwortungsvoll einsetzt, ein. Gerade Digitalisierung bietet die Chance, Prozesse zu vereinfachen, Ressourcen effizienter einzusetzen und Leistungen für Bevölkerung und Unternehmen zu verbessern. Gleichzeitig müssen Investitionen konsequent auf ihren Nutzen und ihre langfristige Wirkung ausgerichtet werden. Diese Verbindung von Fortschritt und effizientem Mitteleinsatz entspricht dem liberalen Staatsverständnis der LDP.
Mit einer spezialisierten ständigen Sachkommission kann Basel-Stadt zudem schweizweit eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung der parlamentarischen Begleitung der Digitalisierung übernehmen. Für einen Innovations- und Wirtschaftsstandort wie Basel ist es folgerichtig, nicht nur die Verwaltung digital weiterzuentwickeln, sondern auch die politischen Strukturen fit für die digitale Zukunft zu machen.