Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) hat ihre Stellungnahme zur Bundesvorlage «Verkehr '45» eingereicht. Die LDP begrüsst zwar den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz der Vorlage grundsätzlich, übt jedoch deutliche Kritik an der mangelnden Verbindlichkeit für die Region Basel. Die Partei fordert vom Bund klare Zusagen und verlässliche Planungshorizonte für den Rheintunnel, die rechtzeitige Projektierung der Durchmesserlinie Basel sowie den Erhalt beschlossener S-Bahn-Haltestellen.
Die LDP unterstützt das Ziel des Bundesrates, Strasse, Schiene und Agglomerationsverkehr nicht mehr isoliert, sondern als Gesamtsystem zu betrachten. Dieser Ansatz entspricht den realen Mobilitätsströmen der trinationalen Agglomeration Basel. Die Zustimmung der LDP erfolgt jedoch mit deutlichen Vorbehalten: Die Vorlage bleibt bei zentralen Projekten für den Wirtschafts- und Lebensraum Basel unkonkret und droht strategische Infrastrukturen in die ferne Zukunft zu verschieben.
Schiene: Durchmesserlinie sichern und S-Bahn-Haltestellen erhalten
Im Bereich der Eisenbahninfrastruktur lehnt die LDP die Neupriorisierung des Bundes in der vorliegenden Form ab. Um zu verhindern, dass der Bahnknoten Basel bei künftigen Ausbauschritten abgehängt wird, verlangt die LDP einen verbindlichen Planungsauftrag an den Bundesrat:
- Durchmesserlinie Basel: Der Bund muss beauftragt werden, die Projektierung der ersten Etappe so voranzutreiben, dass bis Ende 2030 ein Vorprojekt vorliegt. Nur so ist sichergestellt, dass das schlüsselrelevante Projekt im Ausbauschritt 2031 materiell berücksichtigt werden kann.
- Keine Streichung von S-Bahn-Haltestellen: Die LDP wehrt sich entschieden gegen das Entfallen der bereits beschlossenen Haltestellen Basel Neuallschwil und Dornach Apfelsee. Beide Haltestellen erfüllen wichtige Erschliessungsfunktionen für bedeutende Entwicklungsgebiete und dürfen nicht nachträglich gestrichen werden.
- Positiv gewertet wird die geplante Leistungssteigerung Basel SBB West inklusive der Verkehrsdrehscheibe Margarethen.
Strasse: Rheintunnel im Ausbauschritt 2031 verankern
Bei den Nationalstrassen lehnt die LDP die vorgeschlagene zeitliche Verschiebung des Rheintunnels ab. Die Osttangente Basel gehört zu den am stärksten belasteten Strassenabschnitten der Schweiz. Der Rheintunnel ist keine Luxusinvestition, sondern eine zwingende Voraussetzung, um die Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, die Erreichbarkeit der Wirtschaft zu sichern und die anstehende Grundsanierung der bestehenden Achse überhaupt erst zu ermöglichen. Die LDP fordert daher eine lückenlose Weiterprojektierung und einen verbindlichen Realisierungsentscheid im Ausbauschritt 2031. Zudem sind die flankierenden Massnahmen im Bereich Osttangente jetzt zu planen.
Agglomeration und Finanzierung
Im Programm Agglomerationsverkehr begrüsst die LDP die vorgesehene Berücksichtigung des Zubringers Bachgraben-Allschwil (ZUBA) zur Erschliessung dieses wichtigen Wirtschaftsstandorts.
Hinsichtlich der Finanzierung unterstützt die LDP zwar die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Promilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds (BIF), fordert den Bund jedoch auf, bis 2031 ergänzende Modelle (wie kantonale Vorfinanzierungen) aufzuzeigen, um den Substanzerhalt und strategische Grossprojekte langfristig abzusichern.