Der Regierungsrat hat beschlossen, das defizitäre Veloverleihsystem PubliBike um weitere drei Jahre bis Ende 2029 zu verlängern und dafür zusätzliche 1,2 Millionen Franken bereitzustellen. Zwar kann es grundsätzlich legitim sein, dass der Staat neue Mobilitätsformen in einer Startphase unterstützt. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, ein strukturell defizitäres Angebot immer wieder mit öffentlichen Mitteln zu verlängern, ohne je verbindliche Ziele oder ein Ausstiegsszenario festzulegen. Deshalb will die LDP-Fraktion nun die Notbremse ziehen: Mit einer Motion fordert LDP-Grossrat Philip Karger das verbindliche Ende dieses staatlich alimentierten Fehlschlags.
Bis Ende August 2026 verzeichnete PubliBike rund 350'000 Fahrten. Zusammen mit den bis Ende Jahr erwarteten 50'000 Fahrten und den bisher gesprochenen Förderbeiträgen von 2,154 Millionen Franken ergibt sich ein Förderbeitrag von durchschnittlich rund 5.40 Franken pro Fahrt. Dass eine solch absurd hohe Subventionierung weder ökonomisch nachhaltig noch im öffentlichen Interesse ist, liegt auf der Hand.
Zudem schafft die Politik des Regierungsrats falsche Anreize: Wer weiss, dass Defizite verlässlich von der öffentlichen Hand aufgefangen werden, hat keinen Druck, ein Angebot wirtschaftlich und effizient zu betreiben. Gleichzeitig verzerrt der Kanton den Markt, indem er private Mobilitätsanbieter mit Regulierungen bremst, während ein erfolgloses staatliches Projekt mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten wird.
Klare Forderungen der LDP-Motion
Da der Regierungsrat nicht gewillt ist, das Projekt von sich aus zu beenden, fordert die LDP:
- Definitives Ende: Der Betrieb des subventionierten Veloverleihsystems (PubliBike) ist nach Ablauf der Verlängerung per Ende 2029 einzustellen.
- Kostenkontrolle: Bis zum Ende der Laufzeit muss der Betrieb möglichst kosteneffizient und strikt ohne weitere Staatsgelder geführt werden.
- Private Lösungen ermöglichen: Der Kanton muss aufzeigen, wie die wegfallenden Kapazitäten nach 2029 durch private Anbieter (beispielsweise durch höhere Kontingente für Anbieter wie Pick-e-Bike) aufgefangen werden können, ohne den Steuerzahler zu belasten.
Ein schlanker Staat setzt Rahmenbedingungen, statt selbst als schlechter Unternehmer aufzutreten. Es ist Zeit für eine pragmatische Mobilitätspolitik mit finanzieller Vernunft.