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Medienmitteilung

Die LDP begrüsst die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel – weitere Massnahmen sind angezeigt

15. März 2024Basel

In einer Medienmitteilung vom 15. März präsentierte die Regierung ihr Massnahmenpaket zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel. Die LDP begrüsst die breit angelegten Massnahmen der beteiligten Departemente.

Das Paket umfasst präventive und repressive Massnahmen, einschliesslich verlängerter Öffnungszeiten und dem Ausbau von Konsumplätzen, welche die LDP zur Entlastung der Quartierbevölkerung unterstützt. Auch die Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage und bauliche Massnahmen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Menschen werden begrüsst.

Die LDP befürwortet die Ausweitung des Rangerdienstes und den Einsatz privater Sicherheitsdienste, um die Situation zu beruhigen und die Polizei zu entlasten. Gleichzeitig gilt es aber zu betonen, dass dies keine befriedigende dauerhafte Lösung sein kann, denn Sicherheit ist staatliche Kernaufgabe. Der Einsatz eines Rangerdienstes ist eine sinnvolle, niederschwellige Ergänzung zur polizeilichen Tätigkeit, darf diese aber keinesfalls ersetzen.

Die Unterbesetzung der Polizei macht solche Massnahmen notwendig. Daher fordert die LDP Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Korps. Unter anderem soll die temporäre Arbeitsmarktzulage in eine definitive Lohnerhöhung überführt werden. Zudem müssen der Polizei die richtigen Mittel wie bspw. die Möglichkeit eines befristeten Platzverweises zur Verfügung stehen.

Die LDP wird in Bezug auf Sicherheitsfragen weitere Forderungen einbringen.

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