Antisemitische Übergriffe in der Schweiz haben im Jahr 2024 erneut stark zugenommen. Auch in Basel ist die Situation besorgniserregend. Die LDP fordert sowohl den Regierungsrat als auch den Bundesrat dazu auf, schnell geeignete Massnahmen gegen Antisemitismus zu ergreifen.
Gemäss Antisemitismusbericht 2024 haben in der Schweiz die antisemitischen Übergriffe seit dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas vom Oktober 2023 zugenommen. Die Steigerung gegenüber dem Jahr 2023 beträgt 42,5%, jene gegenüber dem Jahr 2022 sogar 287%. Neben antisemitischen Aussagen kam es zu Beschimpfungen, Schmierereien und tätlichen Angriffen, darunter ein Messerangriff in Zürich, bei dem das Opfer nur knapp überlebte. Die Täterschaft stammt dabei aus ganz unterschiedlichen Milieus: Rechtsextreme, Linksextreme, Islamisten, verschwörungsaffine und staatsfeindliche Subkulturen, und das radikal pro-palästinensische Lager werden im Bericht genannt.
In der Schweiz, wo die persönliche Freiheit und Unversehrtheit ganz grundlegende Menschenrechte sind, darf es nicht sein, dass ein Teil unserer Bevölkerung in Furcht leben muss. Doch für Jüdinnen und Juden in der Schweiz besteht leider Anlass, sich nicht mehr unbeschwert im öffentlichen Raum bewegen zu können. Diesen Zustand darf eine freiheitliche Gesellschaft nicht hinnehmen. Es besteht dringender und umfassender Handlungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund fordert die LDP vom Bundesrat und vom Regierungsrat ein rasches und entschlossenes Handeln gegen Übergriffe gegen Jüdinnen und Juden. Neben Prävention in den Schulen ist eine Sensibilisierung in der Zivilbevölkerung gefragt und es braucht eine konsequente Verfolgung von antisemitischen Straftaten durch die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden.
Konkret fordert die LDP auf kantonaler Ebene die Schaffung einer Task-Force zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Task-Force soll alle relevanten staatlichen und privaten Institutionen sowie die Israelitische Gemeinde Basel (IGB), die Israelitische Religionsgesellschaft Basel (IRG) und Migwam wie auch das Institut für Jüdische Studien der Universität Basel einbinden und insbesondere die interdepartementale Zusammenarbeit effizient koordinieren. So können schnell umsetzbare Massnahmen erarbeitet und realisiert werden. Die LDP-Fraktion wird einen entsprechenden Anzug im Grossen Rat einreichen.
Auf Bundesebene fordert LDP Nationalrätin Patricia von Falkenstein den Bundesrat auf, bereits vom Parlament erteilte Aufträge zeitnah umzusetzen und zusätzlich gemeinsam mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund SIG und den Kantonen einen umfassenden Plan zur Erhöhung der Sicherheit von Jüdinnen und Juden in der Schweiz auszuarbeiten und diesen rasch umzusetzen.
Für die Beantwortung von Fragen und Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
Raoul Furlano, Fraktionspräsident LDP
raoul.furlano@ukbb.ch; 079 469 60 69
Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP
pvfalkenstein@gmx.net; 079 458 67 22
Annina von Falkenstein, Grossrätin LDP
anninavf@hotmail.com; 079 820 98 89