Die LDP Riehen Bettingen fasst die NEIN-Parolen zu den Abstimmungen Sanierung der Deponie Maienbühl und zum Stimmrechtsalter 16

Die LDP Riehen Bettingen hat am 5. Februar im Landgasthof die Parolen zu den zwei am 3. März anstehenden Vorlagen gefasst. Pro Natura-Präsident Thomas Grossenbacher legte die Argumente des Initiativkomitees für eine Sanierung der Deponie Maienbühl dar, der Fachspezialist Altlasten Remo Schweigler zeigte auf, weshalb die Gegnerschaft diese nach langjährigen Messungen, die keine Schadstoffe über dem Grenzwertbereich nachgewiesen haben, für unnötig hält. Die anschliessende Diskussion drehte sich auch um Frage, weshalb die Initianten den kantonalen Behörden in diesem Fall ein derartiges Misstrauen entgegenbringen. Die Anwesenden beschlossen einstimmig die NEIN-Parole. Eingehend wurde auch die Vorlage zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16 diskutiert, nachdem Mitte-Einwohnerrat Simon Bochsler die befürwortenden Argumente und LDP-Einwohnerrätin Claudia Schultheiss die gegnerischen Argumente erläutert hatten. Kontrovers wurden insbesondere die Fragen, ob 16 und 17-Jährige ein Interesse an der politischen Partizipation haben, wie sie sich schon heute in der Politik einbringen können und ob das Wahlrecht mit dem Mündigkeitsalter von 18 Jahren vereinbar sei diskutiert. Mit einer knappen Mehrheit wurde die NEIN-Parole beschlossen.