Die Liberalen Parteien Riehen LDP und FDP fordern eine Reduktion des Vermögensteuerfusses, Stopp des Verwaltungssystems Prima und Rückkehr zum herkömmlichen Regierungssystem.Ausserdem soll mittels entsprechendem
Vorstoss ein Personalstopp erreicht werden.
Aus Sorge um die Zukunft der Gemeinde Riehen haben sich die Spitzen der liberalen Parteien von Riehen LDP und FDP zu einer Strategiesitzung getroffen. Ziel des Treffens war es, die Kräfte für gemeinsame Vorstösse zu bündeln. Die von den Parteien festgestellten Problemfelder sind zum Teil hausgemacht, zum Teil aber auch von aussen aufoktroyiert.
Das bürgerliche Riehen hat in kantonalen Abstimmungen oft anders abgestimmt als die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der links-grün dominierten Stadt Basel. Jüngstes Beispiel ist die Abstimmung über die Topverdienersteuer. Während das städtische Stimmvolk diese linksextreme Initiative angenommen hat, wurde sie in Riehen abgelehnt. Mit anderen Worten: Die Mehrheit des Rieheners Stimmvolks lehnte eine steuerliche Mehrbelastung ihrer von dieser Initiative betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger ab. Trotzdem werden diese Riehener nun steuerlich mehrbelastet. LDP und FDP können und wollen dies nicht akzeptieren. Zum einen muss der Umverteilungslust linker Kreise entschieden entgegengetreten werden, zum anderen ist anzuerkennen und zu schätzen, dass die Betroffenen bereits heute einen grossen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Staatsaufgaben beitragen. Zu diesen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist Sorge zu tragen und sie nicht mit Neidinitiativen vergraulen und vertreiben. Aus diesem Grund werden LDP und FDP anlässlich der Beratung des Politikplans im Einwohnerrat eine angemessene Reduktion des Vermögenssteuerfusses beantragen. Dadurch sollen die von der Topverdienersteuer betroffenen Riehener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mittels einer reduzierten Vermögenssteuer einen angemessenen Ausgleich zur kantonalen Steuererhöhung erhalten.
LDP und FDP hoffen, dass sie in diesen Anliegen Unterstützung ihrer bürgerlichen Partner finden.
Es ist LDP und FDP klar, dass sich mit diesen Massnahmen nicht alle Herausforderungen, mit welchen die Gemeinde konfrontiert ist, gelöst sind. Es handelt sich aber um erste Schritte, die Riehen die Finanzstärke auch in Zukunft erhalten soll, damit die Gemeinde weiterhin ihre Aufgaben finanzieren kann und für eine breite Bevölkerungsschicht ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleibt.