Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel Stadt («Solaroffensive»)
Juli 2024
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Die LDP lehnt den Ratschlag vollumfänglich ab: Die Photovoltaik-Pflicht würde auf bestehende Bauten ausgeweitet und mit einer Ersatzabgabe durchgesetzt. Vor derart massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte verlangt sie vertiefte Abklärungen.
Die LDP verlangt, den Bürokratieaufwand für die Akteure zu senken und die Zuständigkeiten von Gesundheits- und Erziehungsdepartement klar zu benennen. Die Verantwortung für mehr Pflegeabschlüsse gehört aus ihrer Sicht höher verortet als beim BZG.