Die LDP Basel-Stadt gab an der heutigen Parteiversammlung ebenfalls grünes Licht für eine bürgerliche 5er-Liste in den kommenden Regierungsratswahlen. Der Abstimmung ging eine lebhafte Diskussion voraus. Betont wurde der Charakter einer wahltaktischen Allianz, was nicht bedeute, dass die Partner in allen Fragen gleicher Meinung seien.
Wenn das bürgerliche Lager eine Chance auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Regierungsrat haben will, sei es unabdingbar, die Kräfte zu bündeln, betonte LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein an der Parteiversammlung vom 19. Juni. Links-Grün mache es vor, so von Falkenstein; dort herrsche keineswegs immer eine «Unité de doctrine», aber für Wahlen raufe man sich jeweils zusammen. Auch in diesem Lager habe man die Herausforderung, dass gewisse Exponenten – etwa der Basta – sehr extreme Ansichten verträten; in einem Wahlbündnis dürfe man zwar bei gewissen Punkten die Nase rümpfen und müsse nicht gleicher Ansicht sein, aber der angestrebte Erfolg gebe die Taktik vor. Wenn rot-grün mit 5 Kandidaturen antrete, müsse das Bürgerliche Lager dies auch tun.
Die LDP wird natürlich trotz des Zweckbündnisses für die Regierungsratswahlen weiterhin kritisch gegenüber gewissen Positionen der SVP sein.
Der LDP-Vorstand stellte den Antrag, die von den Vorständen ausgehandelte 5er-Liste auch von liberaler Seite zu unterstützen. Neben den bereits nominierten «eigenen» Stephanie Eymann und Conradin Cramer seien dies Eva Biland (FDP), Lukas Engelberger (Mitte) und Stefan Suter (SVP). Die anderen Partner hätten diesem 5er-Ticket bereits zugestimmt.
Nachdem sich Biland, Engelberger und Suter kurz vorgestellt und Fragen beantwortet hatten, entspann sich eine lebhafte Diskussion, bei der naturgemäss der Einbezug der SVP im Vordergrund stand. Skeptisch beurteilt wurde dies vor allem wegen gewisser Vorstösse der SVP, wie etwa der Grenzschutzinitiative und Äusserungen von Exponenten der Partei. Dem stand als Argument entgegen, dass sich mit Suter ein gemässigter Pragmatiker bewerbe, der etwa im Gemeinderat Riehen schon bewiesen habe, dass er in einer bürgerlichen Allianz konstruktiv mitarbeiten könne. Und es handle sich schliesslich um eine Personenwahl, im Zentrum stehe die Persönlichkeit des Kandidaten, nicht die Farbe seines Parteibuchs.
Dieser Einschätzung konnte sich die Parteiversammlung grossmehrheitlich anschliessen. Mit 32:5 Stimmen (keine Enthaltungen) wurde die vorgeschlagene 5er-Liste gutgeheissen.