E-Voting-Debakel: Abstimmungsverzerrung statt angeblichem Fortschritt
Ein schwerwiegender Vorfall überschattet die jüngsten Abstimmungen: Wegen Fehlern im E-Voting-System konnten in Basel-Stadt rund 2’000 abgegebene Stimmen nicht gezählt werden. Für die LDP ist dies ein Skandal, da einem Teil der Bürgerschaft die politische Teilhabe verwehrt wurde.
Angesichts der enormen Beiträge an Steuergeldern, die bisher in die Entwicklung des Systems geflossen sind, stellt sich die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Während die bewährte briefliche Stimmabgabe von über 90 % der Bevölkerung genutzt wird und als sicher gilt, birgt E-Voting offenkundig unkalkulierbare Risiken. Die LDP fordert vom Regierungsrat Transparenz über die Gründe der Panne und möchte wissen, ob die Bereitschaft besteht, künftig auf das fehleranfällige System zu verzichten und stattdessen andere Wege zur Erleichterung der Stimmabgabe für Menschen mit Behinderung und Auslandschweizerinnen zu prüfen.