Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat heute ihren Bericht zum Steuerentlastungspaket des Regierungsrates veröffentlicht. Die Parteien FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP zeigen sich erfreut, dass in einem breit abgestützten Kompromiss der Umfang des Paketes von der Kommission erweitert wurde. Mit einer Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuersätze sowie einer Entlastung durch gezielte Abzüge werden wichtige Anliegen der bürgerlichen und liberalen Parteien erfüllt. Aus staatspolitischer Sicht ist es jedoch problematisch, dass durch die Erhöhung der Sozialabzüge mehr Steuerpflichtige künftig keine kantonalen Steuern mehr zahlen werden.
Seit über zehn Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt jährlich Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Er nimmt daher mehr Geld ein, als er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigen würde. Geld, das den Steuerzahlenden in diesem Kanton gehört. Mit mehreren Vorstössen wurde deshalb eine Entlastung der Steuerzahlenden gefordert.
FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP sind erfreut, dass es mit dem nun vorliegenden Steuerentlastungspaket zu dieser längst überfälligen Entlastung kommt. Sie begrüssen insbesondere, dass keine der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen gestrichen, sondern stattdessen der Umfang des Entlastungspaketes um weitere 20 Mio. Franken erweitert wurde. Aus Sicht der bürgerlichen und liberalen Parteien hätte der Spielraum für weitergehende Steuersenkungen bestanden. Im Sinne eines breit abgestützten Kompromisses werden sie auf entsprechende Anträge in der Grossratsdebatte verzichten.
Wichtiges Zeichen der Wertschätzung an die Steuerzahlenden
Mit der gleichmässigen Senkung aller drei Einkommenssteuersätze um je 0,75 Prozentpunkte und der Senkung der Vermögenssteuertarife wird die Standortattraktivität des Kantons für Familien und Fachkräfte verbessert. Zudem wird ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen Steuerzahlenden gesetzt. Es ist richtig, dass auch diejenigen, welche den grössten Anteil an die Steuereinnahmen des Kantons leisten, von einer Steuersenkung profitieren.
Ein starker Anstieg der Progression, wie ihn der Ratschlag des Regierungsrates zur Folge gehabt hätte, konnte dank der Beharrlichkeit der bürgerlichen und liberalen Parteien durch eine gleichmässige Senkung aller drei Steuersätze vermieden werden. Die Progression wird durch die höheren Abzüge ohnehin verstärkt. Indem alle drei Steuersätze gleichmässig gesenkt werden, bleibt die Progression zumindest innerhalb der Steuersätze ähnlich.
Damit wird auch dem Geist der Topverdienersteuer-Initiative entsprochen. Diese hatte den zweiten Steuersatz erhöht und eine dritte Tarifstufe eingeführt. Das Steuerentlastungspaket der WAK behält die Abstände zwischen den drei Steuersätzen bei und respektiert damit den Volkswillen.
Höhere Sozialabzüge sind staatspolitisch problematisch
Mit dem höheren Kinderabzug, dem höheren Kinderdrittbetreuungsabzug, dem höheren Versicherungsabzug und dem angepassten Unterstützungsabzug werden die Steuerpflichtigen gezielt bei den entsprechenden Ausgaben entlastet. Damit verbessert sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Druck bei den steigenden Krankenkassenprämien wird gemildert und die Realität bei der Zahlung von Unterhaltsbeiträgen besser abgebildet.
Kritisch und als staatspolitish problematisch beurteilen die bürgerlichen und liberalen Parteien hingegen die Erhöhung der Sozialabzüge, die pauschal auf alle Steuerpflichtigen zur Anwendung kommt. Diese führt dazu, dass künftig noch mehr Personen keine kantonalen Steuern mehr zahlen werden. Schon heute resultiert aus einem Viertel aller Veranlagungen nach allen Abzügen kein steuerbares Einkommen mehr.