Zum Inhalt springen

Medienmitteilung

Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP

17. März 2016Basel

Bürgerliche weisen linken Rundumschlag zurück

CVP, FDP, LDP und SVP nehmen zur Kenntnis, dass SP, Grüne und BastA! in ihrer heutigen Medienmitteilung einen Rundumschlag platzieren und eine gemeinsame Liste mit einer Zusammenlegung der Parteien verwechseln. Sie weisen die polemischen Anwürfe entschieden zurück.

Die bürgerlichen Parteien gehen nicht davon aus, dass SP und Grüne sich mit sämtlichen Forderungen von BastA! identifizieren – einer Partei, welche offen Rechtsbruch und die Schädigung von fremdem Eigentum gutheisst, mit Hausbesetzern sympathisiert und deren Regierungsratskandidatin in unsachlicher und unanständiger Weise der Polizei vorwirft, sie habe Demonstranten „zum Abschuss freigegeben“.

Die Bürgerlichen brauchen im Übrigen keine wirtschaftspolitischen Ratschläge von Parteien, welche mit Projekten wie der Mindestlohn-Initiative, der 1:12-Initiative, der Erbschaftssteuer-Initiative und dergleichen nichts unversucht lassen, die Vorteile des Wirtschaftsstandortes Schweiz und damit auch unserer Region massiv in Frage zu stellen. Die geschlossene Unterstützung der Wirtschaftsverbände für das bürgerliche Viererticket dürften ein klares Indiz dafür sein, wie es um die Wirtschaftsfreundlichkeit der Linken steht.

Die bürgerlichen Parteien gehen davon aus, dass der Wahlkampf nicht auf diesem Niveau geführt werden wird. Jedenfalls nicht von ihnen ausgehend. Rot-Grün demonstriert mit dieser Diffamierungskampagne, dass ein Regierungswechsel dem Kanton Basel-Stadt mehr als gut anstünde. Für mehr Sachlichkeit und für einen starken Wirtschaftsstandort Basel.

Neueste Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen
  • Medienmitteilung

    LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

    31. August 2026

    Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

  • Medienmitteilung

    LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

    26. August 2026

    Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

  • Medienmitteilung

    Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2026: LDP sagt viermal Nein

    19. August 2026

    Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.