Der heute publizierte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) bestätigt, dass die Zustände insbesondere im Baubewilligungsverfahren unhaltbar sind.
Probleme lang bekannt – BVD blieb untätig
Bereits in den Jahren 2021 und 2023 hatten die LDP-Grossrätinnen Nicole Strahm-Lavanchy und Lydia Isler in Vorstössen auf verschiedene Probleme im Baubewilligungsverfahren aufmerksam gemacht. Auch eine Umfrage des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) aus dem Jahr 2024 und die starke Zunahme der Beschwerden bei der Ombudsstelle seit dem Jahr 2021 zeigen eindeutig auf, dass die Probleme beim BGI schon seit Jahren bestehen und auch bekannt sind. Dennoch stellt die LDP fest, dass die Verantwotlichen im Bau- und Verkehrsdepartement die Probleme nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen sind.
Leitfunktion des BGI
Dem BGI kommt von Gesetzes wegen die Funktion als leitende Koordinations- und Planungsbehörde zu. Diese nimmt es jedoch nur ungenügend wahr. Auch diesbezügliche Beanstandungen blieben ohne Wirkung. Bei komplexen Bauverfahren, bei denen bis zu 50 Fachstellen involviert sind, wäre dies jedoch dringend notwendig.
Überspitzter Formalismus
Die GPK stellte ebenfalls fest, dass es im BGI merklich an Pragmatismus fehlt. Die Behörde macht kaum Gebrauch von seinem Ermessensspielraum, verliert sich in überspitztem Formalismus und verhindert so oft praxistaugliche Lösungen. Dieser überspitzte Formalismus wird häufig als Schikane empfunden. Die LDP fordert vom BGI, dass dieses künftig wieder ermöglicht statt verhindert.
Bauverfahren beschleunigen
Ebenfalls bereits viel diskutiert und nun bestätigt: Die Erfüllungsquote innert Frist ist äusserst unbefriedigend. Leichte Verbesserungen in jüngster Vergangenheit dürften vielmehr auf die rückläufige Anzahl an Baugesuchen aufgrund der Wohnschutzbestimmungen zurückzuführen sein als auf Verbesserungen im BGI. Bezeichnend ist diesbezüglich auch die exzessive Anwendung des Vier-Augen-Prinzips. Dieses führt im BGI nicht etwa zu besseren Entscheiden, sondern lediglich zu einem formalistischen Leerlauf.
Arbeitsklima schlecht
Dringend notwendig ist auch eine Verbesserung des Arbeitsklimas. Durch die hohe Fluktuation geht jeweils auch viel Erfahrung und Know-How verloren. Auch hier waren die Verantwortlichen Führungspersonen zu lange untätig und nicht im Stande die Probleme zu beheben.
Externe Analyse notwendig
All diese drastischen Missstände zeigen ein eindeutiges Führungsversagen auf verschiedenen Ebenen auf. Die LDP unterstützt folglich die Empfehlung der GPK nach einer externen Überprüfung derFührungskompetenz der Leitungsebene. Die LDP sieht diese Analyse jedoch nicht als Allheilmittel, sondern als eine erste Massnahme. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das BVD in seiner Stellungnahme, entgegen der Erkenntnissen der GPK, offenbar nicht der Ansicht ist, die Probleme seien noch aktuell, wird die LDP die Entwicklung wie bisher eng verfolgen und bei Bedarf mit Vorstössen tätig werden.