6. November 2017Basel
Medienmitteilung
Eine Interpellation von Grossrat Heiner Vischer wurde heute morgen eingereicht. Thema ist die massive Erhöhung der Parkhaus-Tarife, die entgegen der amtlichen Ausführungen ohne Einbezug der interessierten Kreise und Verbände erfolgt sein soll.
Medienmitteilung
31. August 2026
31. August 2026
Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.
Medienmitteilung
26. August 2026
26. August 2026
Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.
Medienmitteilung
19. August 2026
19. August 2026
Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.