Der Vorstand und die Grossratsfraktion der LDP Basel-Stadt sprechen sich gegen die geplante Margarethenverbindung aus. Das Projekt bringt der Basler Bevölkerung kaum Vorteile. Während andere profitieren, tragen die Baslerinnen und Basler die Kosten.
Geringer Nutzen für die Basler
Der Hauptnutzen der Margarethenverbindung liegt in einer minimal verkürzten Fahrzeit vom Leimental zum Bahnhof SBB – ein Vorteil, der in erster Linie der Bevölkerung des Leimentals zugutekommt. Gleichzeitig wird der öffentliche Verkehr innerhalb der Stadt durch die Ausweitung von Tempo-30-Zonen verlangsamt und verteuert. Die Basler Steuerzahlenden finanzieren ein Projekt, das ihre eigene Mobilität verschlechtert.
Zudem bezweifeln Vorstand und Grossratsfraktion der LDP stark, dass sich der Autoverkehr im Gundeli und um die Heuwaage durch dieses Projekt spürbar reduzieren wird.
Hohe Kosten
Besonders kritisch bewerten Vorstand und Fraktion die Finanzierung des Projekts: Während das Baselbiet für die Margarethenverbindung gerade einmal rund 560’000 Franken beisteuern soll, trägt Basel-Stadt nahezu das Zwanzigfache. Dieses offensichtliche Missverhältnis ist nicht akzeptabel und neben der schlechten Kosten-Nutzen-Rechnung des Projekts ausschlaggebend für die Ablehnung.
Es ist stossend, dass Baudirektorin Esther Keller die Basler Bevölkerung für den Baselbieter Komfort zur Kasse bittet. Eine derart unausgewogene Finanzierung zulasten der Steuerzahlenden in Basel-Stadt ist weder fair noch partnerschaftlich. Dies wiegt umso schwerer, als die Baselbieter Regierung gleichzeitig ihre Beiträge an die gemeinsame Universität und die Kultur stets weiter kürzt, und die Zusammenarbeit der beiden Kantone im Gesundheitswesen angespannt und wenig partnerschaftlich ist.
Einseitige Fixierung auf unflexible, langsame und teure Trams
Die LDP steht der aktuellen Verkehrsplanung des Bau- und Verkehrsdepartements grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Margarethenverbindung ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Reihe von Verkehrsprojekten, die aus Sicht der LDP unnötig und unausgereift sind. Das Bau- und Verkehrsdepartement unter Baudirektorin Esther Keller setzt einseitig auf das unflexible und teure Verkehrsmittel Tram, ohne Alternativen ernsthaft zu prüfen und den Verkehr endlich ganzheitlich und zukunftsgerichtet zu steuern.