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Medienmitteilung

JUSO-Forderung nach Verstaatlichung der Pharmakonzerne: LDP fordert klare Stellungnahme des Regierungsrats

10. September 2020Basel

Die Jungsozialistenhaben gefordert, dass die Pharmafirmen und ihre wichtigen Zulieferer verstaatlicht werden sollen. Auch wenn man die Durchsetzung dieser Forderung als unrealistisch ansieht, braucht es eine klare Stellungnahme der Regierung des Sitzkantons von zwei der weltweit bedeutendsten Pharma-Unternehmen. Insbesondere die SP-Mitglieder des Regierungsrats sollen Transparenz über ihre Haltung gegenüber diesem Begehren ihrer Jungpartei schaffen. Dies verlangt LDP-Grossrat Thomas Müry in einer Interpellation.

Die Bedeutung der Pharma-Branche für die Schweiz und insbesondere für Basel dürfte allen bekannt sein. Ohne die direkt und indirekt durch die Pharma-Firmen generierten Steuereinnahmen würde Basel-Stadt keine Rechnungsüberschüsse ausweisen können. Der Forschungsstandort Basel wäre weniger bedeutend. Das Kulturleben ärmer. Zahlreiche weitere negative Folgen könnten erwähnt werden.

Es dürfte klar sein, dass die beiden grossen Pharma-Firmen nicht in Basel bleiben würden, sollte die (zwar utopische) Forderung der JUSO erfüllt werden. Aber allein die Tatsache, dass die Jungpartei der grössten Regierungspartei des Sitzkantons dieser Firmen deren Verbleib theoretisch gefährdet, kann nicht unkommentiert bleiben. Eine gelebte Willkommenskultur sieht anders aus. Die LDP erwartet vom Regierungsrat eine klare Stellungnahme und ein Distanzierung von solchen wirtschaftsfeindlichen Forderungen.

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