Der Kanton Basel-Stadt kauft von einer UBS-Anlagestiftung die Areale «im Surinam» und «Horburg» mit insgesamt knapp 600 Wohnungen. Während die angekündigte Bereitschaft des Regierungsrats, im Gegenzug kleinere Liegenschaften zu verkaufen, grundsätzlich nachvollziehbar erscheint, werfen der enorme Umfang und die strategische Ausrichtung dieses Grosskaufs grundlegende Fragen auf. LDP-Präsident Gabriel Nigon reicht daher eine Interpellation ein, um die Hintergründe, die Kosten und die Wirtschaftlichkeit dieses Immobiliengeschäfts lückenlos zu klären.
Für die LDP wiederholt sich mit diesem Schritt eine grundlegende Debatte: Bereits im Zusammenhang mit dem Erwerb des Clara-Areals wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich bei solchen Transaktionen um reine Anlagen im Finanzvermögen oder vielmehr um strategisch motivierte Eingriffe zur Steuerung des Wohnungsmarktes handelt, die dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen wären. Es stellt sich einmal mehr die Frage, wie sich die staatliche Wohnpolitik zu marktwirtschaftlichen Kriterien verhält und welche Renditeannahmen solchen Käufen zugrunde liegen.
Die Kernfragen der LDP-Interpellation
Mit dem eingereichten Vorstoss verlangt die LDP vom Regierungsrat zeitnah präzise Antworten zu den finanziellen und strategischen Details des Geschäfts:
– Transparenz beim Kaufpreis: Wie hoch war der Kaufpreis für die beiden Areale insgesamt sowie für die jeweiligen Einzelobjekte? Handelte es sich um einen Direktverkauf oder gab es ein Bieterverfahren mit weiteren Mitbietenden?
– Kalkulation und Wirtschaftlichkeit: Mit welcher Brutto- beziehungsweise Nettorendite wurde der Kauf kalkuliert und welche Annahmen bezüglich Unterhalts-, Sanierungs- und Finanzierungskosten wurden dabei getroffen?
– Baulicher Zustand und Investitionsrisiken: Wie beurteilt der Regierungsrat den baulichen Zustand der erworbenen Liegenschaften? Besteht ein Sanierungsstau und mit welchen zusätzlichen Investitionen muss der Kanton in den kommenden Jahren rechnen?
– Einseitige Fixierung auf Genossenschaften: Weshalb sollen die Areale ausschliesslich im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden und wurden alternative Modelle oder Trägerschaften geprüft?
Für die LDP ist klar, dass der finanzielle Umfang und die strategische Dimension dieser Akquisition eine gründliche und transparente Überprüfung erfordern, um das Verhältnis zwischen staatlicher Marktsteuerung und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit offenzulegen.