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Medienmitteilung

Klare LDP-Parolen zu den AHV-Abstimmungen

22. Januar 2024Basel

Die LDP sagt klar Nein zur 13. AHV-Rente und ebenso klar Ja zur zeitgemässen Anpassung des Rentenalters. Die Parolen zu den beiden Initiativen der Abstimmungen vom 3. März 2024 wurden an der Parteiversammlung vom 22. Januar gefasst. Die Versammlung ermächtigte den Vorstand zusätzlich, die Wahlempfehlungen in einem allfälligen 2. Wahlgang der Regierungsrats- und Regierungspräsidiumswahlen abzugeben.

Einstimmig bei zwei Enthaltungen sprach sich die Parteiversammlung der LDP zur Renteninitiative „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge“ aus. Dies nachdem Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige BS und Vizepräsident Jungfreisinnige CH, die Vorlage erläutert und darauf hingewiesen hatte, dass die in der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen notwendig seien, um die AHV trotz ungünstigerer künftiger Altersstruktur zu sichern.

Ebenso klar (1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen) fiel die Nein-Parole zur Initiative für eine 13. AHV-Rente aus. Grossrätin Annina von Falkenstein warnte in ihren einführenden Erläuterungen, dass eine solche Aufblähung der AHV unverantwortliche finanzielle Folgen hätte und AHV-Beziehende in prekären finanziellen Verhältnissen schon heute Unterstützung der öffentlichen Hand bekämen.

Hinsichtlich der anstehenden Ergänzungswahlen in den Regierungsrat und für das Regierungspräsidium erläuterte Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein, dass das Feld der Kandidierenden einen zweiten Wahlgang zumindest wahrscheinlich machten. Da die kurze Zeit zwischen den Wahlgängen eine Befragung der Mitglieder schwierig machen würde, ersuchte die Parteipräsidium die Mitglieder darum, dem LDP-Vorstand die Kompetenz zum Treffen der notwendigen Entscheidungen zu geben. Dies gewährte die Versammlung einstimmig.

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