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Medienmitteilung

Kommunikations-Kanonen für einen Projekt-Spatz?

13. Februar 2024Basel

Als «unüblich und irritierend» bezeichnet LDP-Fraktionschef Raoul Furlano in einer Interpellation den Beizug einer Kommunikationsagentur, um der Bevölkerung das Thema «Tramnetz 2030» näher zu bringen. Dass CHF 225’000 eingesetzt werden, um eine noch nicht verbindliche Ideensammlung zu bewerben, gebe der Redewendung «mit Kanonen auf Spatzen schiessen» eine ganz neue Bedeutungsebene.

Gemäss einem Medienbericht habe das BVD, das über eine gut dotierte Kommunikations-Abteilung verfügt, diesen Auftrag erteilt. Die erwähnte Summe entspricht laut Furlano ca. dem Jahreslohn von zwei Personen. Daraus muss geschlossen werden, dass eine sehr umfangreiche Kommunikationsleistung von ca. zwei Frau-/ Mann-Jahren bestellt worden sei, um Lobbyarbeit für noch nicht vom Parlament beschlossene Projekte zu betreiben.

Furlano bezeichnet dies als fragwürdiges Vorgehen. In der Vergangenheit hätte man deutlich umfangreichere Planungen wie die Schulreform HarmoS oder die infolge der neuen Kantonsverfassung notwendige Verwaltungsreform ohne Beauftragung von Externen kommuniziert.

Furlano stellt in seiner Interpellation die Frage, ob es neu zur Gewohnheit werde, möglichen Widerständen der Bevölkerung mit der Auftragserteilung an Dritte zu begegnen will. Und ob es der Regierungsrat als richtig und notwendig erachtet, in diesem frühen Projektstadium Kommunikationsdienstleister zu beauftragen.

Unverständlich ist für den Interpellanten insbesondere, weshalb die Information für die Bevölkerung nicht von Mitarbeitenden des BVD organisiert und durchgeführt werden kann.

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