Die Diskussionen rund um den GPK-Bericht zur Polizei und die verzögerten Lohnerhöhungen haben ein strukturelles Problem offengelegt: Wenn das Finanzdepartement allein über den Zeitplan von Personalgeschäften entscheidet, drohen politische Blockaden. LDP-Grossrat Lukas Faesch fordert deshalb in einer heute eingereichten Interpellation, HR BS dem Gesamtregierungsrat zu unterstellen.
Strukturelles Problem statt Einzelfall
Diese Reibungsverluste sind kein Zufall, sondern die Folge einer problematischen Ämterzuordnung. Seit 2005 ist HR BS (damals der Zentrale Personaldienst ZPD) dem Finanzdepartement unterstellt. Eine Änderung, die damals unter einer SP-Regierungsrätin und einer linken Mehrheit vollzogen wurde. Zuvor lag die inhaltliche Verantwortung beim gesamten Regierungskollegium.
Die aktuelle Ordnung gibt einem einzelnen Departement die Macht, Personalvorhaben anderer Departemente faktisch zu steuern, zu priorisieren oder eben zu verzögern. Wie der Fall der Polizeilöhne zeigt, kann dies dazu führen, dass sachlich notwendige Massnahmen zwischen den Mühlen der Departements-Interessen zerrieben werden. Aktuell wird auf die bürgerlichen Mitglieder der Wirtschafts- und Abgabekommission Druck ausgeübt, weil die Arbeitsmarktzulage ohne andere Lösung verlängert werden muss: Dass der Regierungsrat jedoch lange gebraucht hat, um eine Lösung für die Polizeilöhne vorzulegen, und dabei insgesamt 47% der Staatsangestellten besserstellen will, wird jedoch zu wenig thematisiert.
Interpellation fordert Rückkehr zum Kollegial-Modell
Lukas Faesch nimmt die im GPK Bericht erläuterten Erkenntnisse zum Anlass, um mit einer Interpellation Gegensteuer zu geben. Er bittet den Regierungsrat zu prüfen, ob die alleinige Unterstellung unter das Finanzdepartement noch zeitgemäss ist. Die Forderung ist klar: Da Arbeits- und Lohnbedingungen alle Staatsangestellten betreffen, muss die strategische Verantwortung wieder beim gesamten Regierungskollegium liegen.
Für eine Verwaltung im Dienst der Bevölkerung
Bei diesem Vorstoss geht es nicht um administrative Feinheiten, sondern um das Funktionieren unseres Staates. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf eine Verwaltung, die effizient, verlässlich und im besten Interesse der Allgemeinheit arbeitet und nicht nach der politischen Agenda eines einzelnen Departements. Eine Entpolitisierung des Personalwesens stellt sicher, dass wichtige Anliegen wie die Sicherheit (Polizei) oder Bildung nicht durch Machtspiele blockiert werden.