«Nicht so gut wie erhofft, aber auch nicht so schlimm, wie teils befürchtet» so analysierte die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt den vergangenen Wahlsonntag. Der Verlust von zwei Sitzen im Grossen Rat tue weh, dafür könne man sich über die souveräne Wiederwahl von Conradin Cramer und Stephanie Eymann freuen. Für den anstehenden 2. Wahlgang bei den Regierungsratswahlen entschied die Versammlung, keine formelle Empfehlung abzugeben Dazu entschied die Versammlung über die Parolen der November-Abstimmung, wobei auf kantonaler Ebene das Ausländerstimm- und -wahlrecht ebenso klar abgelehnt wurde wie die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt». Bei den drei eidgenössischen Vorlagen resultieren deutliche Ja-Parolen.
Die Parteiversammlung vom 21. Oktober 2024 umfasste zum einen Rückblick auf die vortags stattgefundenen Wahlen. Wahlkampfleiter Benjamin von Falkenstein erläuterte die Zahlen. Mit dem Verlust eines von drei Kleinbasler Mandaten habe man rechnen müssen. Höchst bedauerlich sei, dass das Restmandat im Wahlkreis Basel-West an die SP gegangen und Gabriel Nigon damit seine Wiederwahl verpasst hatte.
Im Hinblick auf den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen stehe die LDP vor einer heiklen Situation, erläuterte Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein. Um eine rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat abzuwehren, müsse Anina Ineichen verhindert werden. Eine erneute Kandidatur der bisherigen FDP-Kandidatin hätte diese Gefahr verstärkt – die Parteipräsidentin nahm deshalb erleichtert den während ihrer Ausführungen bekannt gewordenen Verzicht von Eva Biland zur Kenntnis. In der engagierten Diskussion entschied die Parteiversammlung mit 35:18 bei 11 Enthaltungen gegen eine offizielle Wahlempfehlung für Esther Keller.
Sehr positiv nahm die Parteiversammlung die Ausführungen des Jungliberalen-Präsidenten Benjamin von Falkenstein zur Bürokratie-Initiative der bürgerlichen Jungparteien auf. Die Zahl der Staatsangestellten soll mit dieser Initiative an die Bevölkerungsstärke gekoppelt werden, um dem überproportionalen Anwachsen des Staatsapparats Einhalt zu gebieten. Das Volksbegehren wird damit von der LDP unterstützt.
Klare Mehrheiten gab es bei Parolenfassung zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24. November 2024. Auf Empfehlung von Vizepräsident Michael Hug fasste die Versammlung einstimmig die Ja-Parole zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, bei dem aus regionaler Sicht vor allem der Rheintunnel wichtig ist. Grossmehrheitlich wurden den Änderungen des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete und Kündigung wegen Eigenbedarfs) zugestimmt. Nationalrätin Patricia von Falkenstein nannte davor die entsprechenden Argumente.
Intensiver diskutiert wurde über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Der einheitlichen Finanzierung der Leistungen wurde schliesslich deutlich befürwortet.
Weniger Diskussionen verursachten die kantonale Vorlagen. Eine klare und einstimmige Abfuhr erteilte man der Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» nach einer Einführung in das Thema durch Andrea Lorenzo Scartazzini, Co-Präsident «Der Kulturstadt Basel Sorge tragen». Entsprechend den Ausführungen von Grossrat André Auderset wandte sich die Versammlung grossmehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen gegen ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Mit Begeisterung und einem einstimmigen Ja hiess die Versammlung die Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel gut, wobei die Abstimmung noch unter Vorbehalt des Zustandekommens eines Referendums steht.
LDP-Parolen zu den Abstimmungen vom 24. November 2024
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Ja-Parole
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete und Kündigung wegen Eigenbedarfs: Ja-Parole
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen): Ja-Parole
Kantonale Vorlagen
Kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»: Nein-Parole
Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer: Nein-Parole
Ausgabenbewilligung für die Durchführung des ESC 2025 in Basel (unter Vorbehalt des Zustandekommens eines Referendums): Ja-Parole