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Medienmitteilung

LDP Basel-Stadt: Drei Nein- und eine Ja-Parole

2. Februar 2015Basel

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt beschloss an ihrer Parteiversammlung vom 2. Februar 2015 drei Nein- und eine Ja-Parole. Ausführlicher zu reden gab lediglich die „Familien-Initiative“ der CVP. Die anderen Entscheidungen fielen einstimmig.

Nach kontradiktorischen Ausführungen von Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein und Nationalrat Markus Lehmann erteilten die LDP-Mitglieder im „Teufelhof“ der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» bei 6 Gegenstimmen
eine klare Absage.

Ebenfalls keine Gnade fand die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Als
Referent wirkte Grossrat Heiner Vischer.

Bei den kantonalen Vorlagen resultierte nach Ausführungen von Grossrat Conradin Cramer klar die Nein-Parole. Der Grossratsbeschluss betreffend das Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel wird von der LDP dagegen befürwortet, wofür sich als Referent auch Grossrat Felix Eymann aussprach.

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