Medienmitteilung
GV und Parteiversammlung:
LDP bestätigt Präsidentin und beschliesst Nein-Parolen zu Veloring-Initiative und Energiegesetz, aber Ja zum Ausschank von Alkohol in Jugendzentren
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt hat an der Generalversammlung Patricia von Falkenstein als Präsidentin im Amt bestätigt. Neu wird Michael Hug Vizepräsident. Bei der nachfolgenden Parteiversammlung wurden die Nein-Parole zur Veloring-Initiative und die Ja-Parole zum Alkoholausschank in Jugendbetrieben beschlossen. Ein Nein gab es nach ausführlicher Diskussion zur Energie-Vorlage.
Mit Akklamation wurde Grossrätin Patricia von Falkenstein von der Generalversammlung am 24. März im Amt als Präsidentin der LDP bestätigt. Ebenso einstimmig wurde der Präsident der Jungliberalen, Michael Hug, als Vizepräsident der „Mutterpartei“ gewählt. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder wurden oppositionslos wiedergewählt:
André Auderset, Grossrat,
Mario Biondi, Kassier,
Philip Karger, Präsident Grossbasel West,
Michael Koechlin, Fraktionspräsident GR,
David Schweizer, Präsident Riehen / Bettingen,
Thomas Strahm, Grossrat,
Heiner Vischer, Grossrat,
Christine Wirz-von Planta, Fraktionspräsidentin BGR
Klare Ergebnisse gab es in der nachfolgenden Parteiversammlung auch bei der Parolenfassung zu den kantonalen Vorlagen. Wuchtig Nein sagte die Versammlung zur kantonalen Volksinitiative „für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative), deutlich Ja zum Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gastgewerbegesetzes (Ausschank von Alkohol in Jugendzentren).
Intensiv diskutiert wurde die eidgenössische Abstimmungsvorlage. Das Pro-Votum zum Energiegesetz hielt Nationalrat Christoph Eymann, das Contra-Votum Grossrat André Auderset. Nach längerem Austausch der Argumente und intensiver Diskussion obsiegte die Nein-Parole mit 37 zu 23 Stimmen bei 16 Enthaltungen.
LDP-Parolen zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
– Grossratsbeschluss vom 9. November 2016 betreffend kantonale Volksinitiative „für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative) NEIN
– Grossratsbeschluss vom 7. Dezember 2016 betreffend Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz, Ausschank von Alkohol in Jugendzentren) JA
– Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 NEIN