Die LDP sieht sich als Partei mit einer realistischen Politik, utopische Klima-Ziele werden klar abgelehnt. Die Parteiversammlung vom 24. Oktober 2022 erteilte darum der «Klimagerechtigkeits-Initiative» und dem ähnlich unrealistischen Gegenvorschlag eine klare Absage.
Mit einem engagierten Einführungsvotum warb der Naturwissenschaftler und ehemalige LDP-Grossrat Heiner Vischer für ein zweifaches Nein am 27. November. Weder die Ziele der Initiative noch diejenigen des Gegenvorschlags seien realisierbar – «Klima-Null» bis 2030 sei genauso illusorisch wie bis 2037. Diese Haltung hatte im Vorfeld auch der Regierungsrat eingenommen, der die Zielerreichung bis 2040 als realistisch erachtet.
Der Argumentation, dass es Massnahmen braucht und nicht Deklarationen in der Kantonsverfassung konnte die Pateiversammlung geschlossen folgen. Vor allem überwog klar die Meinung, dass der auf Bundesebene verabschiedete Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative» der richtige und gangbare Weg sei, während ein Basler Alleingang schlicht keinen Sinn mache.
Die Parolen der Parteiversammlung fielen denn auch klar aus: Der Initiative wurde einstimmig eine Absage erteilt. Der Gegenvorschlag wurde mit 38 Nein bei 9 Enthaltungen bachab geschickt. Wichtig ist die Frage nach dem Stichentscheid. Aus taktischen Gründen wird ein Ankreuzen des Kästchens beim Gegenvorschlag empfohlen, um die noch weiter gehende Initiative zu verhindern.
Die LDP-Parolen für die Abstimmung vom 27. November 2022
– «Klimagerechtigkeits-Initiative» Nein-Parole (einstimmig)
– Gegenvorschlag zur «Klimagerechtigkeits-Initiative» Nein-Parole (38:0 bei 9 Enthaltungen)
– Stichfrage Initiative oder Gegenvorschlag: Gegenvorschlag ankreuzen
Die LDP lässt sich wegen dieser klaren Haltung nicht in die Ecke der «Klimaleugner» oder Ignoranten gegenüber tatsächlich bedrohlichen Umwelt-Entwicklungen drängen. Bereits vor Jahrzehnten haben LDP-Exponenten – oft als einzige Bürgerliche – bedrohliche Entwicklungen vorausgesehen und Abwehrmassnahmen gefordert.
Die LDP-Fraktion im Grossen Rat hat eine Reihe von Vorstössen ausgearbeitet und eingereicht, die zeigen, mit welchen konkreten Massnahmen viel für die Umwelt und das Klima getan werden können.
Damit Sie sehen, was wir tun, um Probleme zu bekämpfen, die unbestritten eine Gefahr für uns alle und die Nachwelt darstellen, senden wir Ihnen das Communiqué, das in diesen Tagen den Medien zugestellt werden soll.
Mit freundlichen Grüssen, Patricia von Falkenstein