Dass die Basler Ständerätin Anita Fetz öffentlich verkündet, man könne mit einer Streichung der Schweiz aus dem „Horizon 2020“-Forschungsprogramm leben, ist für die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt inakzeptabel und ein Affront für den Forschungsstandort Basel. Die LDP fordert die Ständevertreterin auf, sich mit allen Kräften für eine Teilnahme der Schweiz an diesem wichtigen Programm einzusetzen.
Zwei Wochen nach dem Abstimmungs-Wochenende gehen die Wogen immer noch hoch. Jeder beschuldigt jeden, alle haben gute oder weniger gute Ideen. Sowohl die Befürworterinnen und Befürworter wie auch die Gegnerinnen und Gegnern drohen mit diversen Retorsions-Massnahmen.
Weder die Aussage von Christoph Blocher, die Romands seien keine richtigen Schweizer, noch die unbeholfenen Vorstösse der SP sind hilfreich. In ersten Fall ist es einfach nicht wahr, im zweiten ein seltsames Demokratieverständnis, wenn eine Abstimmung nochmals durchgeführt werden soll, bzw. die Ja-Sager mit kleineren Kontingenten bestraft werden sollen.
Geradezu verheerend ist die flapsige Aussage von Ständerätin Fetz, dass sie damit leben könnte, wenn die Beteiligung der Schweiz am milliardenschwere EU-Forschungsprogramm gestrichen würde. Eine solche Haltung ist unverantwortlich und lässt erkennen, dass sich Frau Fetz den Aufgaben einer Ständevertreterin nicht bewusst ist. Vornehmste Aufgabe einer Ständerätin ist es nach Überzeugung der LDP, sich für die Interessen des vertretenen Kantons in Bern einzusetzen. Und zu den unbestreitbaren Interessen Basels und der gesamten Nordwestschweiz gehört der Forschungsstandort, gerade im Bereich Life Sciences.
Die LDP fordert mit Vehemenz, dass nun alles unternommen wird, um der Schweiz den Zugang zu „Horizon 2020“ sicherzustellen. Hier hat sich die Basler Ständevertreterin mit aller Kraft einzubringen und die Anliegen unserer Region in der entsprechenden nationalrätlichen Delegation und beim Bundesrat zu vertreten.