An der Parteiversammlung vom 5. Mai 2026 haben die Mitglieder der LDP die Parolen für die zwei nationalen und die vier kantonalen Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst.
Nein zur Initiative für eine 10-Millionen Schweiz
Die Mitglieder der LDP lehnen die Chaos-Initiative mit 55 Nein- zu 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung deutlich ab. Die Initiative bietet keine Lösung für bestehende Probleme. Im Gegenteil verschärft sie diese und schafft gleichzeitig neue. Neben verheerenden Konsequenzen für die Wirtschaft würde die Initiative zu einem massiven Anstieg an Asylgesuchen führen. Weiter würde die Arbeit der Polizei massiv erschwert. Ohne das Schengener Informationssystem verliert unsere Polizei den Durchblick bei der Verbrechensbekämpfung.
Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Die Änderung des Zivildienstgesetzes stiess bei den Mitgliedern der LDP auf Zustimmung. Mit 50 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen fassten sie die Ja-Parole. Ausschlaggebend war das Bekenntnis zu einer starken Armee, die darauf angewiesen ist, dass Fachkräfte nach absolvierter Ausbildung nicht aus Bequemlichkeit in den Zivildienst wechseln.
Klares Nein zum Lohnabzug
Überaus deutlich lehnen die Mitglieder den vom Grossen Rat beschlossenen direkten Steuerabzug vom Lohn ab. Mit 55 Nein- zu 1 Ja-Stimme haben sie die Nein-Parole gefasst. Der Abzug ist nicht geeignet das angestrebte Ziel, Steuerschulden zu vermeiden, zu erreichen; die vorgesehene Opt-Out Lösung untergräbt das Erreichen des angestrebten Ziels endgültig. Gleichzeitig untergräbt er die Eigenverantwortung der Arbeitnehmenden und belastet Arbeitgebende mit unnötiger Bürokratie. Die Vorlage kennt nur Verlierer.
Ja zur Stadttaubeninitiative, Nein zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Initiative
Zur Stadttaubeninitiative fassten die Mitglieder mit 49 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole. Der Gegenvorschlag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung deutlich abgelehnt. Der Gegenvorschlag kommt einem teuren Staatsausbau ohne Mehrwert gleich. Da das Konzept nur bei ganzheitlicher Umsetzung funktionieren kann, zieht die LDP bei der Stichfrage die Initiative vor.
Ja zur Finanzierung für die Planung des Bahnknotens
Die LDP stimmt dem Grossratsbeschluss betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel mit 47 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Nein zur Klybeckinsel-Initiative
Die Initiative zur Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel stiess bei den Mitgliedern der LDP auf keine Zustimmung. Es wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst.