Medienmitteilung
LDP: Nein zu No-Billag und zu den kantonalen Initiativen
Die LDP sagt Nein zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Auch die beiden kantonalen Initiativen fanden in der Parteiversammlung vom 24. Januar keine Gnade. Zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung resultierte dagegen eine klare Ja-Parole.
Intensiv diskutiert wurde diesen Mittwoch im Restaurant Schlüssel vor allem über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren». Zuvor hatten in einem Rededuell die Präsidentin Junge SVP Basel-Stadt, Laetitia Block, die Pro- und LDP-Fraktionspräsident Michael Koechlin die Contra-Argumente vertreten. Letztere setzten sich durch: Mit 47:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen resultierte die Nein-Parole.
Deutlich weniger Wellen schlug die zweite Eidg. Vorlage. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wurde nach kurzen Erklärungen von Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein einstimmig gutgeheissen.
Nur kurz war die Diskussion über die kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)». Nach Erläuterungen von Grossrat Olivier Battaglia obsiegte aber die Nein-Parole mit 55:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Kurzen Prozess machte die Versammlung mit der kantonalen Initiative «betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung». Grossrat Raoul Furlano überzeugte mit seinen Argumente; die Nein-Parole wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
LDP-Parolen
Kantonale Initiative «betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung» NEIN
Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» NEIN
Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» NEIN
Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 JA