Die Post soll ihre Leistungen nicht weiter abbauen und Abbaumassnahmen – etwa bei der Leerung der Briefkästen – zurücknehmen. Dies fordert eine Petition, welche die LDP Basel-Stadt heute mit 1’459 Unterschriften eingereicht hat. Dieselbe Motivation hat auch eine Interpellation, welche LDP-Grossrat Michael Hug heute eingereicht hat.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition fordern den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf, sich gegen den Leistungsabbau der Postdienstleistungen (u.a. Abbau der A-Post) zu wehren und sich für die private und Firmen- wie Vereins-Postkundschaft einzusetzen.
Alle Briefkästen sollen wie bisher auch am Abend geleert werden.
Postfächer erleichtern der Post die Zustellung und sollen gratis bleiben.
Falls die Leerung am Abend künftig nicht mehr durch die Post erfolgt, soll der Kanton diese Dienstleistung sicherstellen, z.B. mit Arbeitskräften aus Institutionen des zweiten Arbeitsmarkts.
Als Begründung für die Petition führt die LDP an, dass die Post laufend ihr Dienstleistungsangebot reduziert: Quartier-Postfilialen sind geschlossen worden und auch die Hauptpost ist Geschichte. Seit neustem werden die Briefkästen nur noch am Morgen geleert, während die Postannahme am Bahnhof SBB um 20.00 Uhr die späteste in der Region ist. Neu werden auch Gebühren für Postfächer erhoben und die Preise der Leistungen für Vereine werden verdoppelt.
Trotz des kontinuierlichen Abbaus der Leistungen erhöht die Post die Porto-Preise für Briefe. Private und Firmen sind von diesem Leistungsabbau betroffen. Solange aber die Post ein Monopol besitzt und das Bedürfnis nach einer tatsächlichen A-Post besteht, ist ein solcher Abbau unhaltbar!
In der Zeit nach der Ausgliederung diverser Service Public-Leistungen aus der staatlichen Verwaltung, müssten diese konsolidiert und nötigenfalls angepasst werden. Ein ersatzloser Abbau wirkt anachronistisch und kann nicht hingenommen werden. Auch die Anliegen der älteren Bevölkerung sind zu respektieren. Die LDP wird sich im Kanton, wie auch im eidgenössischen Parlament stark machen, um den fortwährenden Abbau von Postdienstleistungen zu bekämpfen.
Mit dem geltenden Monopol der Postzustellung wäre diese Abschaffung der A-Post nicht vereinbar. Der Verzicht auf die Frühzustellung von print-Medien hätte schwerwiegende Folgen für die Medienlandschaft und damit für die Meinungsbildung. Es ist etwa einfach zu behaupten, bis 2030 sei die tägliche Zustellung einer Zeitung nicht mehr zeitgemäss und dem veränderten Kommunikationsverhalten eines Teils der Bevölkerung könne mit der Abschaffung der A-Post Rechnung getragen werden.