Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt fasste heute die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020. Die beiden kantonalen Vorlagen fanden die Zustimmung der Versammlung, ebenso die Änderung des Strafgesetzes betr. Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung. Nein sagte die Versammlung zur zweiten Bundesvorlage.
Nach einer Präsentation der Vorlagen durch den Direktor des Gewerbeverbandes, Gabriel Barell und eingehender Diskussion stimmten die LDP-Mitglieder den beiden kantonalen Initiativen zu. Sowohl die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» wie die Initiative «Zämme fahre mir besser» wurden einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen, der sogenannte „Gegenvorschlag“ geradezu versenkt.
Keine grosse Wellen warf die eidgenössische Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Nach kurzem Referat von Präsidentin Patricia von Falkenstein beschlossen die Mitglieder einstimmig die Nein-Parole.
Angenommen wurde dagegen die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Nach einer Orientierung durch Grossrat Jeremy Stephenson wurde mit grossem Mehr bei zwei Nein- Stimmen die Ja-Parole beschlossen.
Parolen-Übersicht:
Initiative «Zämme fahre mir besser» JA
Gegenvorschlag NEIN
Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» JA
Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» NEIN
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung JA