Zum Inhalt springen

Medienmitteilung

LDP sagt 3 x Ja und 1 x Nein

25. August 2020Basel

Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt fasste heute die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 27. September 2020. Drei der fünf Vorlagen fanden die Zustimmung der Versammlung. Nein sagte die Versammlung zur Begrenzungsinitiative. Stimmenthaltung beschloss man zur Änderung des Jagdgesetzes.

Nach Präsentationen von Catherine Nertz-Buxtorf, Präsidentin Liberale Frauen, respektive Joshua Marckwordt, Mitglied Jungliberale, stimmten die LDP-Mitglieder der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten mit 78 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen und der Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Vaterschaftsurlaub) mit 75 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

Nach Erläuterungen von Thierry Burckhardt wurde zu den Änderungen im Jagdgesetz mit 88 Stimmen Stimmfreigabe beschlossen.

Für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge warb als Referentin LDP-Regierungsratskandidatin Stephanie Eymann. Die Versammlung stimmte dem Bundesbeschluss nach kurzer Diskussion mit 84:4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.

Keine Gnade fand die Begrenzungsinitiative der SVP. Mit 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen.

Neueste Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen
  • Medienmitteilung

    LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

    31. August 2026

    Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

  • Medienmitteilung

    LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

    26. August 2026

    Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

  • Medienmitteilung

    Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2026: LDP sagt viermal Nein

    19. August 2026

    Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.