An der Parteiversammlung vom 2. Februar 2026 haben die Mitglieder der LDP Basel-Stadt die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 8. März 2026 gefasst.
SRG-Halbierungsinitiative
Die SRG-Halbierungsinitiative sorgte für intensive Diskussionen. Als liberale Partei steht die LDP grundsätzlich kritisch gegenüber Zwangsabgaben, auch der Abgabe für Radio und Fernsehen. Dennoch entschieden sich die LDP-Mitglieder mit 4 Ja- zu 51 Nein-Stimmen (bei 3 Enthaltungen) gegen die Initiative. Die LDP ist überzeugt, dass eine unabhängige und neutrale Informationsversorgung, insbesondere in Zeiten automatisierter Desinformation, ein wesentlicher Bestandteil des Service Public ist. Zudem wird die hohe Qualität des Regionaljournals Basel und die ausgezeichnete Arbeit der Journalistinnen und Journalisten hervorgehoben. Der Wert dieser Eigenschaften und Leistungen wiegt schwerer als die grundsätzliche Skepsis gegenüber Zwangsgebühren, zumal die Abgabe für Radio und Fernsehen bis 2029, unabhängig vom Ausgang der Initiative, bereits auf 300 Franken gesenkt wird. Auch wenn die Gebühr in Zukunft weiter gesenkt wird, bleibt die LDP bei ihrer Forderung nach kritischer Effizienz und konsequenter Neutralität in der Berichterstattung.
Individualbesteuerung
Mit 43 Ja- zu 8 Nein-Stimmen (bei 6 Enthaltungen) befürwortet die LDP die Individualbesteuerung. Damit wird die «Heiratsstrafe» endlich abgeschafft und die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beendet. Der Systemwechsel schafft zudem wichtige Anreize für die Erwerbstätigkeit von Zweitverdienenden, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und Fachkräfte sichert. Ein modernes Steuersystem muss die einzelne Person besteuern – unabhängig vom Zivilstand.
Klimafonds-Initiative
Die LDP-Mitglieder lehnen die Klimafonds-Initiative mit 56 Nein-Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ab. Obschon der LDP ein wirksamer Klimaschutz ein grosses Anliegen ist – die Partei hat hinsichtlich Umwelt – und Klimaschutz einen beachtlichen Leistungsausweis – , erachten die Mitglieder die Forderungen der Initiative als falschen Weg. Der Bund verfügt bereits über griffige Instrumente und investiert – genau wie die Kantone – schon heute massive Mittel in den Klimaschutz. Die Initiative ist aufgrund der enormen Kosten und der völlig ungeklärten Finanzierung abzulehnen. Eine solche Schuldenlast ist gegenüber der jungen Generation nicht verantwortbar und gefährdet die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen. Diesen Standortvorteil darf die Schweiz nicht aufgeben.
Bargeld-Initiative und Gegenentwurf
Die LDP empfiehlt mit 46 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen (bei 6 Enthaltungen) ein Nein zur Initiative «Bargeld ist Freiheit». Sie befürwortet jedoch den direkten Gegenentwurf mit 55 Ja-Stimmen (bei 1 Enthaltung). Die Initiative ist technisch unpräzise und würde durch eine starre Bargeld-Annahmepflicht unnötige Bürokratie sowie Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit schaffen. Der Gegenentwurf hingegen verankert die Bargeldversorgung rechtssicher und sinnvoll in der Verfassung. Die LDP empfiehlt bei der Stichfrage den Gegenvorschlag.
Für Fragen und Auskünfte stehen gerne zur Verfügung:
– Gabriel Nigon, Präsident LDP: 079 688 26 69 / gabriel.nigon@nigon.ch
– Noëmi Crain Merz, Vizepräsidentin LDP: 079 269 85 97 / crainmerz@bluewin.ch
– Michael Hug, Vizepräsident LDP: 079 257 78 26 / michaelshug@gmail.com