Nein zu den beiden Volksinitiativen auf Bundesebene sowie Ja zu den beiden kantonalen Sachvorlagen sagt die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt zu den Abstimmungen vom 29. November. Ausser bei der Trinkgeld-Initiative resultierte überall ein sehr klares Bild. Corona-bedingt fasste die LDP die Parolen auf elektronischem resp. postalischem Weg. Auf dieselbe Weise waren bereits früher die Wahlempfehlungen für Regierungsrat und Präsidium beschlossen worden.
Die Konzernverantwortungsinitiative fiel bei den LDP-Mitgliedern regelrecht durch: 135 Nein-Stimmen standen gerade mal 8 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen gegenüber.
Praktisch identisch war das Stimmverhalten bei der Eidgenössische Volksinitiative ‚Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten‘ mit 136 Nein und 7 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Auf kantonaler Ebene erfuhr der Hafen überwältigende Zustimmung: Für den Bau eines neuen Hafenbeckens stimmen 135 Personen, dagegen 8 bei 5 Enthaltungen.
Auch das Wohnraumfördergesetz wurde klar zur Annahme empfohlen mit 136 Ja- bei 5 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.
Umstritten war in der virtuellen Abstimmung einzig die Trinkgeld-Initiative. Hier hatte sich schon der Vorstand offen gezeigt, und auch im Parteiorgan «LIBERAL“ wurde betont, dass man in guten Treuen und mit nachvollziehbaren Argumenten für oder gegen das Begehren sein kann. Die virtuell Abstimmenden votierten mit 80 Nein- und 41 Ja-Stimmen bei einer hohen Zahl von 27 Enthaltungen. Der Vorstand empfiehlt den Wählerinnen und Wählern, nach ihrer persönlichen Einstellung zu votieren. Für den Fall eines Volks-Nein plant die LDP-Fraktion, den teilweise sicher berechtigten Anliegen der Initianten mit parlamentarischen Vorstössen zum Durchbruch zu verhelfen.
Bereits früher hatten die LDP-Mitglieder ebenfalls virtuell die ausschliessliche Unterstützung von Stephanie Eymann und Baschi Dürr für den 2. Wahlgang Regierungsrat beschlossen. Einhellig wird auch weiterhin die Kandidatur von Stephanie Eymann für das Regierungspräsidium unterstützt.