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Medienmitteilung

LDP sagt je 2x Ja und Nein

23. August 2021Basel

Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zu „Ehe für Alle“ und Nein zur 99%-Initiative. Je ein Ja und ein Nein gab es auch zu den beiden kantonalen Vorlagen: Ja sagte die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt am 23. August zur Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren», Nein zur Hörnli-Umgestaltung. Überall resultierte ein sehr klares Bild. Für vier weitere Jahre im Amt bestätigt wurde das Präsidium mit Präsidentin Patricia von Falkenstein und Grossrat Michael Hug als Vize.

Erstmals seit langer Zeit fand die Parteiversammlung der LDP wieder als Präsenzanlass statt. Entsprechend gut war die Stimmung – und klar die Abstimm-Verhältnisse. Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» wurde einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Eine nahezu ebenso klare Zustimmung erfuhr die unter der Bezeichnung «Ehe für alle» bekannte Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit 58:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Bei den kantonalen Vorlagen sprach sich die Versammlung mit 48:5 Stimmen bei 10 Enthaltungen für ein Ja zur Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» aus. Einstimmig abgelehnt (bei 3 Enthaltungen) wurde die Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg.

Schon früher und auf virtuellem Weg wurde das Präsidium der LDP Basel-Stadt wiedergewählt. Für (mindestens) vier weitere Jahre stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize der Partei vor. Die Bekanntgabe der Wahl wurde von der Versammlung mit grossem Applaus aufgenommen.

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